KN: Kieler Minister Habeck: Kanzlerin soll Stromkonzerne in die Pflicht nehmen
Kiel (ots)
Nach einem Jahr Endlagerkommission mahnt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne), das "historisch günstige Konstellation" zu nutzen und die Suche nach Endlager-Kriterien und einem Auswahlverfahren zügig zu Ende zu bringen. "Wir sollten Schwung aufnehmen und spätestens in einem Jahr fertig sein, also die Kriterien für eine Lagerung festgelegt und ein Verfahren zur Suche bestimmt haben", sagte er den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe). "Wir haben jetzt eine historisch günstige Konstellation." Es gebe neun Landesregierungen mit grüner Beteiligung, eine Große Koalition in Berlin - alle seien in der Pflicht, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Habeck: "An den Grünen und an der schleswig-holsteinischen Landesregierung wird das gewiss nicht scheitern. Aber das günstige Zeitfenster ist nicht ewig offen." Der Kieler Minister kritisierte "Störfeuer" von Seiten der Stromkonzerne und fordert die Kanzlerin auf, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. "Vor allem die Bundeskanzlerin sollte auf die Energiekonzerne einwirken", so der grüne. "Bisher leistet Angela Merkel aus meiner Sicht hier keinen entscheidenden Beitrag." Die Kommission will am Freitag Halbzeitbilanz ziehen.
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