KN: Zwei Sammelabschiebungen aus Schleswig-Holstein stehen bevor
Kiel (ots)
Das Land Schleswig-Holstein greift bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch: Noch in dieser und in der kommenden Woche sind zwei große Sammelabschiebungen geplant, wie die Kieler Nachrichten (Dienstagsausgabe) berichten. Am 10. Mai sollen von Frankfurt/Main aus knapp zehn Ausreisepflichtige, am 18. Mai über den Flughafen Hamburg 30 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Um afghanische Staatsbürger soll es sich nach Informationen der Zeitung jedoch nicht handeln.
Ungewiss ist allerdings, was nach der Wahlniederlage von SPD, Grünen und SSW aus dem Abschiebestopp für Afghanistan wird. Laut dem Kieler Innenministerium sind 882 Personen aus Afghanistan ausreisepflichtig. Für die abgelehnten Asylbewerber beginnt das große Zittern: "Es ist offen, wie es weitergehen wird", zitiert die Zeitung einen Mitarbeiter im Innenministerium von Stefan Studt (SPD).
Zwar seien nach Informationen der Zeitung intern verschiedene rechtliche Optionen wie eine Verlängerung des Abschiebestopps geprüft worden, allerdings wollen die Verantwortlichen angesichts der noch unklaren landespolitischen Machtverhältnisse keine Entscheidung fällen.
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