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Kieler Nachrichten: Westerwelle gegen Volksentscheid zum EU-Beitritt der Türkei

Kiel (ots)

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderung
der CSU nach einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei
als "parteitaktisches Manöver" zurückgewiesen. "Nicht einmal die CSU
ist von der Höhe der bayerischen Alpen herab in der Lage, das
Ergebnis der Beitrittsverhandlungen vorherzusagen", sagte Westerwelle
in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Ausgabe von
Donnerstag).
"Wir können uns doch nicht heute auf die Form einer politischen
Entscheidung in 15 Jahren festlegen, zumal wir das Ergebnis der
Verhandlungen noch nicht kennen". Die FDP-Spitze hat sich gegen einen
Volksentscheid in der Türkei-Frage ausgesprochen. Westerwelle will
Volksentscheide lediglich in "Grundsatzfragen" wie der EU-Verfassung
zulassen.
Glos hatte der FDP deshalb "Doppelbödigkeit" vorgeworfen. "Die
Kritik ist eher ein Ablenkungsmanöver von eigenen Schwierigkeiten der
Union", erklärte Westerwelle. Der FDP-Chef kritisierte auch die
Führungsdebatte in der Union. "Ich finde es unangemessen, dass einige
Männer in der Union ein offensichtliches Problem damit haben, von
einer Frau geführt zu werden".
ots-Originaltext: Kieler Nachrichten

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