BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: EU-Rettungspaket ist Zeichen der Handlungsfähigkeit - Finanzpolitik in der Bringschuld
Berlin (ots)
"Mit dem in den frühen Morgenstunden verabschiedeten Rettungspaket haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Zeichen der Entschlossenheit und der Handlungsfähigkeit gesetzt". Dies erklärt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Uwe Fröhlich. Die Maßnahmen trügen erheblich dazu bei, die Verunsicherung an den Finanzmärkten zurückzuführen.
Mit dem breit aufgespannten Rettungsschirm und der Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) befinde sich die Finanzpolitik noch mehr als bisher in einer Bringschuld. Die Sparanstrengungen in den Eurostaaten müssten verstärkt werden, um die Staatsschuld zügig in Richtung eines nachhaltigen Niveaus zu senken. Fröhlich: "Deutschland muss als Anwalt der Stabilität eine Führungsrolle einnehmen. Eine baldige und konsequente Rückführung der Defizite ist von großer Bedeutung, auch um der EZB die Erfüllung ihres Auftrags zu erleichtern, stabile Preise zu gewährleisten."
Parallel zu dem finanzpolitischen Exit müssten auch die Pläne zur Schärfung des Stabilitätspakts vorangetrieben werden. Um die Euro-Stabilität auf Dauer zu sichern, seien sowohl eine Stärkung der Haushaltsüberwachung als auch spürbare und glaubwürdige Sanktionen bei anhaltenden Verstößen gegen die Fiskalregel unabdingbar. Um die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu stärken, gelte es darüber hinaus auch, Vorkehrungen für eine geordnete Insolvenz von Mitgliedsstaaten im Regelwerk des Euro zu verankern.
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