BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Weitere Schritte in Richtung einer Fiskalunion erforderlich
Eurobonds kein gangbarer Weg
Berlin (ots)
Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) unverändert auf Erholungskurs. Diese Entwicklung sei nicht nur aus deutscher, sondern auch aus europäischer Sicht zu begrüßen. "Mit seiner soliden Binnennachfrage leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum, der allerdings noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird", erklärt BVR-Präsident Uwe Fröhlich. "Um die Anpassungsfähigkeit geschwächter Staaten in der Zukunft zu erhöhen, sollte der Euroraum perspektivisch zu einer Fiskalunion weiter entwickelt werden", so Fröhlich weiter. Hierzu zähle auch ein Verfahren, das Finanzmittel nach Möglichkeit automatisch in wirtschaftlich schwächere Länder lenke. "Ein solcher Mechanismus ist allerdings nur in Verbindung mit effektiven Eingriffsrechten der Gemeinschaft in die nationalen Haushalte vertretbar und darf die Anreize zur Stärkung der Wirtschaftskraft nicht schwächen", so Fröhlich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten am Mittwochabend Wachstumsstrategien diskutiert, um die Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen.
Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag für das erste Quartal dieses Jahres einen beachtlichen Anstieg der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte um 3,5 Prozent im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2011 gemeldet.
Der BVR sieht aktuell Spielräume für die Wirtschaftspolitik, die Konsolidierungsanstrengungen in den südeuropäischen Ländern des Euroraums durch Wachstumsimpulse zu ergänzen. Möglich sei beispielsweise, die Konsolidierungsziele für das Jahr 2013 um ein Jahr auf 2014 für die Länder zu strecken, die strikt die notwendigen Strukturreformen in Angriff nähmen. Auch könnten die EU-Strukturfonds effektiver genutzt oder das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufgestockt werden. Fröhlich: "Auf schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme muss allerdings unbedingt verzichtet werden. Die Staatsfinanzen in den schwachen Ländern des Euroraums befinden sich an der Grenze der Belastbarkeit. Deutschland wird seiner Rolle als Stabilitätsanker am besten gerecht, wenn es dem Konsolidierungspfad der Schuldenbremse weiter folgt." Kein gangbarer Weg sei auch die vom französischen Präsidenten, François Hollande, favorisierte Einführung von Eurobonds. Sie würde nicht nur an der Haftungsausschlussklausel der europäischen Verträge scheitern, sondern in der aktuellen Situation auch keine Vorteile bei den Refinanzierungskosten mit sich bringen.
Die aktuelle Wirtschaftsschwäche in den südeuropäischen Ländern sei nicht allein auf mangelnde Fiskaldisziplin zurückzuführen, sondern auch Folge der Ungleichgewichte, die sich in den ersten zehn Jahren des Euro aufgebaut hätten. Die Sprengkraft der Fehlentwicklungen sei im Vorfeld der Finanzkrise unterschätzt worden. Mit dem im Dezember 2011 eingeführten Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten würde die Koordination der Wirtschaftspolitiken zwar verbessert, die Anforderungen an die Zusammenarbeit der nationalen Wirtschaftspolitiken seien allerdings hoch. In einer Fiskalunion könnten Anpassungsprozesse bei auseinander laufenden Wirtschaftsentwicklungen in den einzelnen Euroländern leichter bewältigt werden. Die Einführung einer Fiskalunion sei mit einer grundlegenden Überarbeitung des Euroregelwerks verbunden und mache voraussichtlich auch eine Anpassung der europäischen Verträge erforderlich.
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