BVR zum Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung sollte jetzt die Defizit-Null halten

Die am Mittwoch vorgestellte Wachstumsprognose der Bundesregierung für das Jahr 2013 ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) vorsichtig angesetzt. BVR-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Martin: "Die Chancen stehen gut, dass die Wirtschaft mit 0,9 Prozent stärker expandieren wird als mit den von der Bundesregierung angesetzten 0,4 Prozent. Denn die stabile Arbeitsmarktlage, solide Zuwächse der verfügbaren Einkommen und die günstigen Finanzierungsbedingungen wirken sich positiv auf das Wirtschaftswachstum aus." Neben dem privaten Verbrauch dürften in diesem Jahr auch die Investitionen wieder das Wachstum unterstützen.

Allerdings bestünden, so Martin weiter, nach wie vor hohe Unsicherheiten, insbesondere aus dem weiteren Verlauf der europäischen Schuldenkrise. Martin: "In diesem Umfeld ist es besonders wichtig, dass Deutschland seiner Funktion als Stabilitätszentrum des Euroraums weiterhin gerecht wird. Nachdem für 2012 der Ausgleich des öffentlichen Gesamthaushaltes gemeldet worden ist, sollte in 2013 und 2014 die Defizit-Null gehalten werden."

Unbedingt zu vermeiden seien kostspielige neue Sozialleistungen im Wahljahr, insbesondere ohne eine solide Gegenfinanzierung - also unter Gefährdung des Konsolidierungsziels. Stattdessen gelte es, die Wachstumskräfte zu stärken - beispielsweise durch eine Modernisierung und den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Seit dem Jahr 2003 hat die Bundesrepublik weniger investiert als an Vermögenswerten abgeschrieben worden ist.

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