All Stories
Follow
Subscribe to BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR-Präsident Pleister: Konjunkturelle Stagnation weitgehend hausgemacht
Reformstau ist zum Bremsklotz geworden

Berlin (ots)

Einen konsequenten und durchgreifenden Abbau
struktureller Defizite, insbesondere bei den sozialen
Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt, fordert der Präsident
des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
(BVR), Dr. Christopher Pleister. Nur so könne es gelingen, aus dem
Wachstums-Schlusslicht Deutschland in der Eurozone wieder eine
zugfähige Konjunkturlokomotive zu machen. Die konjunkturelle
Stagnation sei weitgehend hausgemacht. Durch den Exportboom der
letzten Jahre seien die strukturellen Probleme verdeckt worden, so
Pleister. Angesichts rückläufiger Exportquoten zeige sich jetzt, dass
die versäumten Reformen der sozialen Sicherungssysteme und eine
zunehmende Regulierung des Arbeitsmarktes zu einem Bremsklotz für das
Wachstum geworden seien. Konsequenz: Der Konjunkturmotor stottere
immer stärker, im Mittelstand sei er bereits zum Stillstand gekommen.
Gerade der Mittelstand sei durch die Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes, die Ökosteuer, einen ineffizienten
Einsatz von Fördergeldern und eine steigende Abgabenquote immer
stärker belastet worden. Dies sei eine der Hauptursachen für das
Erlahmen des Wirtschaftswachstums in Deutschland. Die Umsetzung des
Betriebsverfassungsgesetzes und die Ökosteuer erhöhten die
Produktionskosten. Fehlgeleitete Fördermittel führten insbesondere in
den neuen Bundesländern zu einer ruinösen Konkurrenz.  So sei es
unsinnig, Unternehmensneugründungen zu subventionieren, wenn bereits
eine ausreichende Marktversorgung durch ortsansässige
mittelständische Firmen gewährleistet ist. Auch die Bevorzugung der
sogenannten Beschäftigungsgesellschaften und die Ausweitung des
zweiten Arbeitsmarktes benachteiligten die mittelständische
Privatwirtschaft in hohem Maße.
Eine halbherzige Reform des Rentenversicherungssystems habe es
nicht vermocht, so Pleister, die Beiträge zu senken oder sie
zumindest langfristig zu stabilisieren. Die zunehmenden Regulierungen
auf dem Arbeitsmarkt hätten einen nachhaltigen Abbau der
Arbeitslosigkeit verhindert.
Der BVR-Präsident schlägt daher vor, die Dauer der Fortzahlung des
Arbeitslosengeldes wieder einheitlich auf zwölf Monate zu senken.
Gleichzeitig könne man durch eine Zusammenführung der Sozialhilfe und
der Arbeitslosenhilfe eine einheitliche Grundabsicherung einführen.
Personen, die nicht in der Lage sind, für ihren Unterhalt selbst
zu sorgen und die deshalb Leistungen aus dieser Grundabsicherung
erhalten, sollte zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr
Einkommen durch eigene Arbeit aufzustocken. Niedrige Erwerbseinkommen
sollten nur teilweise auf die staatlichen Leistungen angerechnet
werden. Dies erhöht den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, selbst wenn
die Entlohnung niedrig ist. Ein solcher Kombilohn ermögliche die
Zahlung von niedrigen Löhnen an gering qualifizierte
Langzeitarbeitslose, die durch Eingliederungszuschüsse aufgestockt
würden. Nicht zuletzt für die knapp 250 000 Personen, die im Rahmen
von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungs-maßnahmen auf dem
zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt werden, sei dies eine Möglichkeit
zur Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt.
Nur wenn Eigenverantwortung und Selbstvorsorge wieder einen
höheren Stellenwert erhielten, verkleinere sich die Schere, die
zwischen Bruttoarbeitskosten und dem verfügbaren Nettoeinkommen
entstanden sei. Der private Verbrauch und in der Folge auch die
Unternehmensinvestitionen könnten wieder steigen und damit die
Wirtschaft insgesamt wieder mehr Fahrt aufnehmen.
Die genossenschaftliche Bankengruppe werde auch in konjunkturell
schwierigen  Zeiten dem Mittelstand zur Seite stehen und auch
angesichts fortschreitender Globalisierung das dezentrale
Unternehmertum hochhalten. "Die Volksbanken und Raiffeisenbanken
bauen auf den Teil der Bevölkerung, der zur Gestaltung seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse weder auf staatliche Institutionen
setzt noch auf nationale oder supranationale Großkonzerne, in denen
der Einzelne nur als Mittel zum Zweck der
Shareholder-Value-Optimierung gesehen wird", so Pleister, "unsere
Mitglieder und Kunden setzen auf Selbsthilfe, Selbstverwaltung und
Selbstverantwortung, und es ist unsere Aufgabe, ihnen dafür ein
umfassendes und sie stärkendes Produkt- und Serviceangebot im Bereich
der Finanzdienstleistungen zur Verfügung zu stellen." In den
genossenschaftlichen Prinzipien liege eine für den Mittelstand
entscheidende und für unsere gesamte Volkswirtschaft unverzichtbare
Möglichkeit der Gegensteuerung zu den Risiken der Globalisierung.
Mit einer addierten Bilanzsumme der genossenschaftlichen Banken
von insgesamt 1,042 Billionen DM und einem gesamten Kreditvolumen von
über 650 Milliarden DM (Juni 2001) hätten die Volksbanken und
Raiffeisenbanken bei sich wandelnden Kundenbedürfnissen ihre Kunden
mit auf sie zugeschnittenen Produkten bedient. Mit der nun in Angriff
genommenen Anpassung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Strategie
für die genossenschaftliche Bankengruppe wolle man Weichenstellungen
für die Gruppe insgesamt vornehmen, um die Bank vor Ort zu stärken.

Rückfragen bitte an:

Pressesprecher
Herr Dr. Rolf Kiefer
Fon 030 2021 1300
Fax 030 2021 1905
Schellingstraße 4
10785 Berlin

Original content of: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, transmitted by news aktuell

More stories: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
More stories: BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken