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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Warnung vor dem gläsernen Bürger
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken hält an Bankgeheimnis fest

Berlin (ots)

Vor der Schaffung eines gläsernen Bürgers warnte
der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
(BVR) heute in Berlin. Der Vorschlag der Führung der
SPD-Bundestagsfraktion, das Bankgeheimnis bis Mitte 2002 völlig
abzuschaffen oder zu entschärfen, um so der Steuerhinterziehung einen
Riegel vorzuschieben, verunsichere auch rechtschaffene Bürger. Das
jetzige Bankgeheimnis schützt die Bankkunden vor Konten-Mitteilungen
der Banken an die Finanzbehörden. Gezielte Kontenermittlungen im
Rahmen von Bankprüfungen sind in Verdachtsfällen bereits heute
möglich.
Wenn in der Politik die Erkenntnis wachse, dass das bisherige
System zur steuerlichen Erfassung der Kapitaleinkünfte nicht
ausreiche, könne über eine Änderung nachgedacht werden, erklärte der
BVR. Die Einschränkung oder Aufhebung des Bankgeheimnisses sei jedoch
kein geeigneter Weg, Entlastungen für die öffentlichen Kassen zu
erzielen. Entscheidend sei, in einem offenen Kapitalmarkt eine vom
Bürger akzeptierte Regelung zu schaffen. Der BVR gab ferner zu
bedenken, dass alle nationalen Erfassungsmaßnahmen an den
Landesgrenzen enden. Bereits 1992 hatte der BVR mit der
Abgeltungssteuer auf niedrigem Niveau ein geeignetes System zur
Eindämmung der Steuerhinterziehung vorgeschlagen. Österreich hat
diese Besteuerungsform später in einem großen gesellschaftlichen
Konsens umgesetzt und gute Erfolge damit erzielt.
BVR
Pressesprecher
Dr. Rolf Kiefer
Tel. 030 2021 1300
Fax  030 2021 1905

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