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BVR: Berlin hätte nicht mit blauem Auge davon kommen dürfen / Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschädigt

Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) bedauert, dass die Wirtschafts- und
Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten von einer Frühwarnung an die
Bundesregierung Abstand genommen haben. Dadurch wurde darauf
verzichtet, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Geltung zu
verschaffen. Die an Deutschland und Portugal gerichteten "Mahnungen"
zu einer stabilitätsgerechten Haushaltspolitik stellten keinen Ersatz
für eine Frühwarnung im Sinne des Paktes dar. Statt Berlin mit einem
blauen Auge davon kommen zu lassen, wäre ein blauer Brief die
richtige Entscheidung gewesen, so der BVR.
Mit der Entscheidung der Wirtschafts- und Finanzminister werde
zudem ein fatales Zeichen gesetzt. Mitgliedstaaten mit einem
übermäßigen Defizit könne nun kaum glaubwürdig mit Sanktionen gedroht
werden, nachdem der Mechanismus in einem Präzedenzfall bereits in
einer Vorstufe ausgehebelt worden sei.
Versuche, den Stabilitätspakt aufzuweichen, träten auch in der
wieder aufgelebten Diskussion darüber zu Tage, wie das Defizitziel zu
definieren sei. Vorschläge, statt des nominalen Defizits die
Ausgabenentwicklung oder das strukturelle Defizit zur Beurteilung der
Haushaltslage heranzuziehen, müssten mit Nachdruck zurückgewiesen
werden, so der BVR. Der konjunkturpolitische Spielraum, den das 3
Prozent-Kriterium eröffne, sei völlig ausreichend. Hätte die
Bundesregierung in den vergangen Jahren mit mehr Ehrgeiz
Konsolidierungspolitik betrieben, würde Deutschland 2002 - nach
Prognosen der EU-Kommission - nicht sowohl beim nominalen als auch
beim strukturellen Defizit die Schlusslaterne unter den
EU-Mitgliedsstaaten tragen.
BVR-Pressestelle
Dr. Rolf Kiefer
Tel. 030 2021 1300
Fax  030 2021 1905

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