BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR fordert Auslaufen des Anleihekaufprogramms der EZB
Berlin (ots)
Die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) passt nicht mehr zur inzwischen guten Wirtschaftslage im Euroraum. Daher sollte der EZB-Rat auf seiner kommenden Sitzung am 7. September 2017 die geldpolitische Kehrtwende einleiten und ein zügiges Ende des Anleihekaufprogramms beschließen. Bereits im kommenden Jahr sollte auch die Negativzinspolitik beendet werden. Dies fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht.
BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Ein rasches Auslaufen des Anleihekaufprogramms und ein Ende der Negativzinsen 2018 wäre nicht nur geldpolitisch richtig, sondern auch ein willkommenes psychologisches Signal, dass wir die Krisenjahre hinter uns lassen." Ein solcher Beschluss könnte sich auch positiv auf die Investitionsbereitschaft im Euroraum auswirken. Trotz des sich festigenden Aufschwungs ist bei den Investitionen noch Luft nach oben.
Die EZB würde mit einer Terminierung der Anleihekäufe zudem signalisieren, dass die rechtlich umstrittenen Käufe von Staatsanleihen für sie nur ein Ausnahmeinstrument im Fall beträchtlicher Deflationsrisiken darstellen. Martin: "Mit einem raschen Abschied von den Staatsanleihekäufen würde die EZB zeigen, dass sie die Sorgen vor einer Mandatsüberschreitung ernst nimmt." Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte August dieses Jahres die Frage der Rechtmäßigkeit des Anleihekaufprogramms dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Nach den europäischen Verträgen ist der Geldpolitik die monetäre Staatsfinanzierung untersagt. Ob und in welchem Umfang Staatsanleihekäufe der Notenbank aus geldpolitischen Gründen rechtmäßig sind, ist umstritten.
Aus geldpolitischer Sicht ist die stabile und allmählich steigende Inflation der wichtigste Grund für einen Kurswechsel der EZB. Die Inflation liegt aktuell bei 1,3 Prozent und damit zwar noch unterhalb der von der Geldpolitik angestrebten Rate von unter, aber nahe zwei Prozent. Doch zeichnet sich angesichts der guten Konjunktur eine allmählich steigende Teuerung ab, was auch die Prognosen der EZB bestätigen. Die aktuelle Aufwertung des Euro sollte kein Hindernis für den Ausstieg sein. Zum einen ist der derzeitige Wechselkurs von 1,19 Dollar pro Euro im historischen Vergleich nicht sonderlich hoch, zum anderen ist die Aufwertung ein normaler Reflex auf die verbesserte konjunkturelle Lage und die sich erhöhende Wahrscheinlichkeit einer weniger expansiven Geldpolitik.
Der aktuelle Bericht der BVR-Volkswirte ist im Internet unter www.bvr.de, Publikationen, Volkswirtschaft Kompakt abrufbar.
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