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Aktionsbündnis "Mittelstand macht mobil" überreicht Forderungen an Fraktionsspitzen des Bundestages
256.000 Unterschriften für mittelstandsfreundliche Politik

Berlin (ots)

Mit 256.000 Unterschriften fordern mittelständische
Unternehmen und Freiberufler eine Politik, die die Probleme des
Mittelstands in Deutschland in der neuen Legislaturperiode aktiv
aufgreift. Die Verbandsspitzen von acht Verbänden aus Handwerk,
Handel, Gastronomie, den freien Berufen und mittelständisch
ausgerichteter Kreditwirtschaft haben die gesammelten Unterschriften
heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin in 16 gefüllten Postsäcken
an Vertreter der Politik übergeben. Die Vorsitzende der CDU, Dr.
Angela Merkel, und der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Wolfgang
Gerhardt, haben die an alle Fraktionen des Bundestages gerichteten
Unterschriften der Aktion "Mittelstand macht mobil" entgegengenommen.
(Die Teilnahme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stand bei
Redaktionsschluss nicht fest.)
"Diese Unterschriften sind ein Auftrag an die Politik, und zwar an
alle im Bundestag vertretenen Parteien", betont Dr. Christopher
Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR). Nach dem Aufruf der gemeinschaftlichen Aktion
"Mittelstand macht mobil" im Juli dieses Jahres gingen über eine
Viertelmillion Karten, Faxe und e-Mails von Unternehmen,
Selbständigen und deren Mitarbeitern ein. Sie alle fordern ein
einfacheres und gerechteres Steuersystem, tiefgreifende Reformen der
sozialen Sicherungssysteme und einen umfassenden Bürokratieabbau.
Superministerium bietet gute Voraussetzungen für Reformpolitik
Die Verbände der Wirtschaft begrüßen es ausdrücklich, dass unter
der Führung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang
Clement das Wirtschafts- und Arbeitsministerium verzahnt werden
sollen. Denn im Kern sei Beschäftigungspolitik Wirtschaftspolitik.
Mit der neuen Kompetenzverteilung seien die Voraussetzungen für eine
nachhaltige Reformpolitik so gut wie schon lange nicht mehr. Die
Verbände des Mittelstandes seien bereit, die notwendigen Reformen
konstruktiv zu begleiten. "Unsere Unternehmer wünschen sich von der
neuen Bundesregierung: Gebt uns mehr Freiheit und baut die Bürokratie
ab!", so Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels (BGA), "denn nicht die Regierung, nicht der
Staat, nur wir Unternehmen können den Weg zu mehr Beschäftigung
bahnen. Das einzige, was wir dazu brauchen, sind gute
Rahmenbedingungen".
Koalitionsvertrag liefert "kaum positive Signale" für den
Mittelstand
Für eine neue Mittelstandspolitik in Deutschland liefert der nun
vorliegende Koalitionsvertrag kaum positive Signale, so die Verbände.
"Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind eindeutig zu zaghaft
und weisen teilweise in die falsche Richtung", so Dr. Christopher
Pleister. Zu hohe Staatsausgaben und ein Übermaß an Regulierungen
seien die Kernursache für die chronische Wachstumsschwäche in
Deutschland. Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung müsse es deshalb
sein, mehr Freiräume für Entlastungen bei Steuern, Abgaben und
Regulierungen zu schaffen. Bisher habe sich die Koalition aber zu
einseitig auf eine weitere Erhöhung der Lasten konzentriert. Hier
müsse noch erheblich nachgearbeitet werden.
Die Verbände fordern, die Personalzusatzkosten, unter denen
besonders die mittelständischen Unternehmer und Freiberufler leiden,
zu reduzieren. Die von der Koalition jetzt geplante Anhebung der
Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Rentenversicherung bei
gleichzeitiger Erhöhung des Beitragssatzes sei Gift für die
Konjunktur und für den Arbeitsmarkt. Nur eine Trendwende bei den
Kosten für Arbeit werde die Jobmaschine Mittelstand wieder rund
laufen lassen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission gingen hier
zweifelsohne in die richtige Richtung. "Das Hartz-Konzept allein
reicht aber nicht aus, um durchgreifende Erfolge auf dem Arbeitsmarkt
zu erzielen", so Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes
der Freien Berufe (BFB). Mehr Beschäftigung sei nur durch mehr
Wachstum und durch eine Entfesselung des Arbeitsmarktes möglich.
Hierzu gehöre eine beschäftigungsfördernde Reform des
Kündigungsschutzes und der befristeten Beschäftigungsverhältnisse
sowie ein verbesserter und erweiterter Rahmen für die geringfügig
Beschäftigten.
Fotos von Pressegespräch und Unterschriftenübergabe sind unter
www.pr-photo.com abrufbar. Für weitere Wünsche zum Bildmaterial steht
Ihnen der Fotograf Bernd Lammel unter 0172/3114885 zur Verfügung.
Ansprechpartner für die Presse sind:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Dr. Rolf Kiefer, Telefon: (0 30) 20 21 13 00
www.bvr.de
Bundesverband der Freien Berufe
Marcus Kuhlmann, Telefon: (0 30) 28 44 44 32
www.freie-berufe.de
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels
André Schwarz, Telefon: (030) 59 00 99 521
www.bga.de
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband
Marc Schnerr, Telefon: (0 30) 72 62 52 30
www.dehoga.de
Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Stefan Marotzke, Telefon: (0 30) 20 22 52 29
www.dsgv.de
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels
Hubertus Pellengahr, Telefon: (0 30) 72 62 50 65/66
www.einzelhandel.de
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Alexander Legowski, Telefon: (0 30) 20 6 193 70
www.zdh.de
Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen
Astrid Ohletz, Telefon: (02 28) 98 58 440 
www.zgv-online.de

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