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BVR: Haushaltsplanung nicht ehrgeizig genug

Berlin (ots)

Als zu wenig ehrgeizig kritisiert der Bundesverband
der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die heute vom
Kabinett verabschiedete Haushaltsplanung des Bundes. Zwar würden
Artikel 115 Grundgesetz und das 3 Prozent-Kriterium des
Stabilitätspaktes in 2007 wieder eingehalten, die Konsolidierung
finde aber in erster Linie auf der Einnahmeseite statt und gehe nicht
weit genug. Auf eine Verbesserung der Haushaltsstruktur werde so gut
wie ganz verzichtet. Die Investitionsquote sinke sogar in den
nächsten Jahren weiter. Eine konsequente Konsolidierung der
öffentlichen Finanzen sei aber eine wesentliche Voraussetzung für das
Vertrauen von privaten Haushalten und Unternehmen in die Politik und
damit für mehr Beschäftigung und Wachstum. Daher dürfe sich die
Haushaltspolitik nicht damit zufrieden geben, die Neuverschulung
unter die 3 Prozent-Marke zu drücken. Die Politik werde ihren
Handlungs- und Gestaltungsspielraum nur zurück gewinnen, wenn sie das
Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verliere.
Zur Stärkung des Standortes Deutschlands seien weitere
Anstrengungen dringend erforderlich. Umso bedauerlicher sei es, so
der BVR, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu großen Teilen
zur Haushaltskonsolidierung und nicht zur Finanzierung der dringend
notwendigen Reformen des Steuersystems und der Sozialversicherungen
genutzt werden solle.
Der BVR begrüßt grundsätzlich, dass ein Teil der Mehreinnahmen aus
der Mehrwertsteuererhöhung zur Reduktion des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung verwendet werden soll. Allerdings sei auch
ohne eine Mehrwertsteuererhöhung eine Verringerung des Beitragssatzes
um 2 Prozentpunkte, beispielsweise durch die Streichung des
Aussteuerungsbeitrags, und eine konsequente Überprüfung der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente möglich.

Pressekontakt:

Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Pressesprecherin:
Melanie Schmergal

Telefon: 030/2021 1320
Mail: schmergal@bvr.de

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