Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
ots.Audio: Zusammenschnitt des Statements von VÖB-Präsident Brand auf der VÖB-Halbjahreskonferenz am 11.05.2011 in Frankfurt/Main
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Frankfurt/Main (ots)
Gestärkt durch die richtigen Entwicklungen der vergangenen Monate werden die Landesbanken auch in Zukunft ihre führende Rolle als wichtigste Finanzierungspartner des Mittelstandes und der Unternehmen sowie der Kommunen festigen und ausbauen. Hier sind sie klare Marktführer und haben damit eine herausgehobene Funktion für unsere Volkswirtschaft. Landesbanken als obsolet zu bezeichnen, zeugt von nicht allzuviel Sachverstand und ist oft eher einem diffusen Wunschdenken geschuldet. Bisher konnte mir noch niemand die Frage beantworten, wer in diesem Fall verlässlich und langfristig orientiert in ihre Fußstapfen treten soll.
Festhalten möchte ich jedoch, dass nun eine bisher nicht gekannte Regulierungswelle auf die Banken zurollt. Diese neue Dimension bezieht sich sowohl im Hinblick auf die Reichweite als auch die Tiefe der neuen Regulierungen. Es ist daher zu befürchten, dass die in Folge der Finanzkrise begonnene Regulierung mit den im Rahmen der neuen europäischen Aufsichtsstruktur geschaffenen Behörden EBA (Bankenaufsicht), ESMA (Wertpapieraufsicht), EIOPA (Versicherungsaufsicht) auch institutionalisiert wird. Die Neuregelungen, insbesondere durch Basel 3, stellen alle Institute vor große Herausforderungen. Die Eigenkapitaldefinition wird stark beschnitten, die Abzugspositionen vom Eigenkapital ausgeweitet. Zugleich muss in Bezug auf das Risiko deutlich mehr Eigenkapital vorhanden sein, beim harten Kernkapital z. B. mehr als das Dreifache der heutigen Anforderung. Alle diese Faktoren tragen dazu bei, dass die Kreditvergabe spielräume der Institute nicht nur durch die Beschneidung der Eigenkapitalbasis reduziert, sondern auch die dem Eigenkapital gegenüberzustellenden Kapitalanforderungen für Risikopositionen drastisch erhöht werden.
Meine Damen und Herren, um die Diskussion der letzten Tage aufzunehmen: Kein Verständnis habe ich für die nun aufkommenden Forderungen, die Regelungen der Bankenabgabe nochmals zu verschärfen. Der Aufbau des Restrukturierungsfonds mit einer Zielausstattung von 70 Milliarden Euro ist ohne Zweifel eine langfristige Angelegenheit. Das ist allen Beteiligten bewusst. Insofern macht es keinen Sinn, die übrigens auch verfassungsrechtlich gebotene Zumutbarkeitsgrenze für die Berechnung der Jahresbeiträge wieder zu öffnen, nur weil die die für das erste Beitragsjahr geplanten Einnahmen geringer als geplant auszufallen drohen. Allein die Landesbanken werden 2011 vorraussichtlich rund 260 Millionen Euro in den Restrukturierungsfond zahlen.
Es steht für mich aúßer Zweifel, dass eine Lehre aus der Finanzkrise auch Überlegungen zur Stärkung des Kundenvertrauens in die Banken sein müssen. Hierzu gehört die glaubwürdige und umfassende Sicherheit der Kundeneinlagen. Richtig war es daher, zum Jahresanfang 2011 die Garantiesumme je Einleger von 50.000 auf 100.000 Euro anzuheben. Die Garantiesumme wurde damit seit dem Beginn der Finanzkrise verfünffacht. Der weitere Reformprozess muss allerdings maßvoll und wohlüberlegt gestaltet werden. Dabei darf bei aller europäischen Harmonisierungseuphorie nicht übersehen werden, dass einige EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, bereits über jahrzehntelang erprobte leistungsfähige Sicherungssysteme verüfgen, die auch in der Krise funktioniert haben.
Insofern begrüße ich den Ansatz des europäischen Parlaments, die doch sehr eng gefassten Vorschläge der Kommission so zu verändern, dass bewährte nationale Sicherungssysteme erhalten bleiben. Dies gilt in Deutschland insbesondere für die über den gesetzlichen schutz hinausgehenden freiwilligen Sicherungssysteme der privaten und der öffentlichen Banken. Diese sind in Deutschland sinnbildlich für die Gewährleistungen von Kundenvertrauen und Finanzmarktstabilität. Wir werden uns in Brüssel weiterhin vehement dafür einsetzen, dass das hohe Sicherungsniveau in Deutschland erhalten bleibt. Denn letztlich liegt uns das Vertrauen unserer Kunden mehr am Herzen, als europäische Gleichmacherei.
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