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VÖB begrüßt Luxemburger-Urteil zu WestLB/WfA

Berlin (ots)

Mit Erleichterung und Genugtuung hat der
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, das heutige
Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuGe I) in Sachen
WestLB/WfA zur Kenntnis genommen. Damit habe das EuGe I der
EU-Kommission die von VÖB und WestLB bereits Mitte 1999 monierten
Berechnungs- und Begründungsfehler hinsichtlich der
Renditeerwartungen aus der Übertragung der
Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) klar bescheinigt. Der VÖB erwartet
nun zügig eine neue Entscheidung der EU-Kommission, damit endgültig
Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit geschaffen wird.
VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe geht davon aus, dass die
EU-Kommission bei den anstehenden Untersuchungen zur Übertragung von
Wohnungsbauvermögen bei sechs weiteren Landesbanken nun sorgfältiger
verfahren wird. Das EuGH-Urteil gebe der EU-Kommission klare
Vorgaben, mit denen Fehlkalkulationen wie im Fall der WestLB in
Zukunft vermieden werden könnten. Allerdings warnte er davor, aus dem
nun ergangenen WestLB-Urteil Rückschlüsse auf die sechs weiteren
Untersuchungen über die Einbringung von Wohnungsbauvermögen in
Landesbanken zu ziehen. Hierfür seien die jeweiligen Sachverhalte
grundsätzlich zu unterschiedlich gelagert.
Aufgrund einer Beschwerde des Bundesverbandes deutscher Banken
hatte die EU-Kommission am 8. Juli 1999 entschieden, dass die
Übertragung der WfA auf die WestLB eine unerlaubte Beihilfe sei und
der WestLB die Rückzahlung von knapp 1,6 Mrd. DM netto (3,1 Mrd. DM
brutto) zuzüglich Zinsen für den Zeitraum 1992 bis 1998 auferlegt.
Die EU-Kommission hielt hierbei eine Mindestrendite von 12 % nach
Steuern (d. h. 23,7 % vor Steuern) für angemessen. Gegen diese
Berechnung hatten Nordrhein-Westfalen und die WestLB am 12. Oktober
1999 Klagen beim EuGe I eingereicht, über die das Gericht mit seinem
heute in Luxemburg verkündeten Urteil entschieden hat (Rechtssachen
T-228/99 und T-233/99).
Alle VÖB-Presse-Informationen unter www.voeb.de
Bundesverband Öffentlicher
Banken Deutschlands, VÖB
Lennéstraße 11
10785 Berlin
Telefon:(0 30) 81 92 -1 60
Telefax:(0 30) 81 92 -1 69
Mobil:0170 2 47 67 02
E-Mail:presse@voeb.de
Pressesprecher:
Dr. Stephan Rabe
Internet: www.voeb.de

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