All Stories
Follow
Subscribe to Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Sondierungsgesprächen - - Malchow: Vorhaben zur Stärkung der inneren Sicherheit haben Chance auf Verwirklichung verdient

Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass die innere Sicherheit in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD einen wichtigen Stellenwert eingenommen hat. "Die Politik hat verstanden, dass für die Bürgerinnen und Bürger die innere Sicherheit ein entscheidender Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist. Nun kommt es darauf an, dass die im Sondierungspapier angekündigte Personalverstärkung bei der Polizei neben dem Bund vor allem auch in den Ländern zeitnah umgesetzt wird", sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow am Freitag in Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei stimmt mit den Verhandlungspartnern überein, dass es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben dürfe. Malchow: "Eine alte Forderung der GdP nach einem gemeinsamen Musterpolizeigesetz muss nun mit Leben gefüllt werden. Auch gemeinsame Standards im Umgang mit terroristischen Gefährdern sind angesichts der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus dringend notwendig."

Die GdP unterstützt ebenso die klare Absicht der Verhandlungspartner, jegliche Formen der Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und andere Repräsentanten des Staates auf allen Ebenen konsequent entgegenwirken zu wollen. Dazu gehöre folgerichtig auch eine Stärkung der Justiz.

Malchow: "Es ist klar, dass Absichtserklärungen noch keine praktische Regierungsarbeit bedeuteten, jedoch haben die in den Sondierungsrunden gefundenen Kompromisse eine Chance verdient."

- - - - - 
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der
Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund
185.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet
der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei, Bundesvorstand, Pressestelle

GdP-Pressestelle Bund
Stromstraße 4, 10555 Berlin
Telefon: (0 30) 39 99 21 (0) - 113/115/116/117
Mobil: GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek 0172 - 7 12 15 99; Michael Zielasko
0172 - 20 64 568; Wolfgang Schönwald 0152 - 271 364 52
Telefax: (0 30) 39 99 21 - 29113
Homepage: www.gdp.de
Twitter: @GdPPresse
More stories: Gewerkschaft der Polizei
More stories: Gewerkschaft der Polizei