GdP zu wiederholten Ausschreitungen in Chemnitz - - Malchow: Hierzulande ist kein Platz für Lynchjustiz
Berlin. Der massive Personalabbau bei der Polizei hierzulande rächt sich nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, auf drastische Weise. Angesichts der erschreckenden Ausschreitungen in Chemnitz müsse dem Eindruck, der Staat könne sich nicht gegen einen wütenden Mob wehren, mit aller Konsequenz begegnet werden. "Wir haben in Deutschland fast nur noch eine Einsatz-Notfallpolizei. Die Personalknappheit in vielen Dienststellen führt dazu, dass meine Kolleginnen und Kollegen nur noch von Einsatz zu Einsatz gejagt werden", kritisierte Malchow am Dienstag in Berlin. Präventive Aufgaben wie Streifenfahrten blieben immer häufiger auf der Strecke.
Unterdessen warnt der GdP-Chef vor "Aufrufen, die Sicherheit selbst in die Hände zu nehmen" und beobachtet Tendenzen zunehmender Selbstjustiz. Der Staat müsse mit Polizei und Justiz seine Bürger schützen können. Entstehe jedoch der Eindruck, dass der Staat und seine Behörden dies nicht mehr leisten könnten, sei der Weg zu Bürgerwehren und Lynchjustiz nicht mehr weit.
"Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssen sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereithalten. Das ist heutzutage vollkommen unrealistisch", betonte Malchow. Zwar habe die Politik mittlerweile eine Kehrtwende beim Personal vollzogen, jedoch werde es noch Jahre dauern, die Polizei wieder auf einen Personalstand zu heben, der sie bei Großlagen nicht an die Grenzen bringe.
Die GdP fordert bereits seit Längerem 20.000 neue Stellen. Malchow sagte: "Die Politik hat beim Thema Innere Sicherheit versagt."
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