GdP-Bundestarifkommission nimmt Ergebnis der Tarifrunde 2019 an - Malchow: Hoher Druck der Straße hat "mehr als zufriedenstellendes Ergebnis" ermöglicht - Öffentlicher Dienst gewinnt wieder an Attraktivität
Potsdam/Berlin. Nach hartem Ringen haben die Gewerkschaften in der Tarifrunde 2019 ein für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern mehr als zufriedenstellendes Ergebnis erzielt, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Samstagabend in Potsdam. "Der Abschluss hat eine starke soziale Komponente. Jede und jeder Beschäftigte wird über die Laufzeit hinweg mindestens 240 Euro mehr bekommen", unterstrich Malchow. Der Verhandlungsmarathon über drei Tage und Nächte erbrachte nach GdP-Angaben eine Lohnsteigerung von acht Prozent im Gesamtvolumen bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Die Gehälter steigen in insgesamt drei Schritten.
Rückwirkend zum 1. Januar 2019 ist eine Gehaltserhöhung von 3,2 Prozent im Gesamtvolumen, mindestens 100 Euro mehr, vorgesehen. Ab dem Neujahrstag 2020 werden die Beschäftigten wiederum 3,2 Prozent im Gesamtvolumen, mindestens 90 Euro, mehr im Geldbeutel haben. In der dritten Stufe steigen die Gehälter noch einmal um 1,4 Prozent im Gesamtvolumen, mindestens 50 Euro mehr. Auszubildende werden in zwei Schritten jeweils 50 Euro zum 1. Januar 2019 und 2020 erhalten. Auch die bisherige Übernahmeregelung wird wieder eingeführt. Hessen ist in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht vertreten und bestreitet eine eigene Tarifrunde.
"Wir haben gegen erbitterten Widerstand die Arbeitgeber dazu gebracht, bei der notwendigen Anpassung der Entgeltregelungen für die Länderbeschäftigten an die Beschäftigten im Bund und den Kommunen ebenfalls Zugeständnisse zu machen. Alles in allem ist das ein Abschluss, der die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöht", betonte Malchow nach der Pressekonferenz zur Vorstellung des Tarifergebnisses. Das liege vor allem auch an der überproportionalen Anhebung der Stufe 1 der Entgeltordnung um elf Prozent.
GdP-Tarifexperte und stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender René Klemmer hatte das Verhandlungsergebnis zuvor der Bundestarifkommission seiner Organisation vorgelegt, die sich mehrheitlich für die Annahme des Ergebnisses aussprach.
Klemmer bedankte sich auch im Namen Malchows für die hohe Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen. "Zehntausende Beschäftigte sind bei bundesweiten Aktionen auf die Straße gegangen, haben an Warnstreiks teilgenommen oder sogenannte aktive Mittagspausen eingelegt. Unter dem Strich hat das die Arbeitgeber beeindruckt. Ich glaube nicht, dass die TdL angesichts der offensichtlichen Entschlossenheit der Arbeitnehmer das Risiko von Arbeitskampfmaßnahmen eingehen wollte", sagte er. Jetzt komme es darauf an, dass das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werde, so der GdP-Vize.
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