Populismus-Tagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Schilff: Demokratie ist kein Naturgesetz
"Sie werfen keine Steine auf den Staat, sondern wählen vergiftete Worte."
Berlin. Populismus sei zwar kein Verbrechen, in den falschen Händen und unter geeigneten Rahmenbedingungen jedoch ein höchst gefährliches Mittel der politischen Beeinflussung, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, nach einer zweitägigen GdP-Fachtagung am Freitag in Berlin. Als überzeugte Demokraten müssten wir schleunigst unsere Komfortzone verlassen, forderte der GdP-Vize. Demokratie sei kein Naturgesetz, sondern müsse gelebt und auch verteidigt werden.
"Sie werfen keine Steine auf den Staat, sondern wählen vergiftete Worte. Ihr Handeln ist deshalb so brisant. Sie vermeiden Gewalt, aber zielen mit ihren geschickt formulierten Parolen auf vermeintlich leicht zu beeinflussende Wähler. Und dabei treffen sie oft auf fruchtbaren Boden", unterstrich Schilff vor rund 200 Tagungsgästen.
Fakt sei, stellte Schilff fest, dass eine Populismus-Polizei jedenfalls nicht helfen würde. "Mit dem Strafgesetzbuch kommen wir hier nicht weiter, mit dem Geschichtslexikon jedoch schon viel mehr." Es sei unumgänglich, sein eigenes Informationsverhalten auf die Empfänglichkeit für manipulierende Informationen zu überprüfen. Das gelte nicht nur für politische Themen, sondern prinzipiell für den gesamten Alltag. "Es liegt an uns selbst, wir sollten nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Denn dann würden wir es so machen, wie diejenigen, über die wir hier zwei Tage geredet haben", appellierte er an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in seinem Tagungsfazit.
Dem Treiben rechts- und linkspopulistischer Demagogen könne nicht von heute auf morgen Einhalt geboten werden. Den richtigen Zeitpunkt haben Schilff zufolge vor allem die etablierten Parteien verpasst. Es sei womöglich falsch gewesen, auf den tendenziösen Populismus von Gruppierungen und neuen Parteien mit gleicher Münze zu reagieren. "Jemanden zu verteufeln, birgt nun einmal die große Gefahr, ihn ungewollt in eine Märtyrerrolle zu schieben. Ihn dagegen als Schaumschläger und Wellenreiter zu entlarven, verspricht deutlich größere Erfolgsaussichten." Es müsse möglich sein, selbst im politischen Wettkampf komplexere Themen allgemeinverständlich und uncodiert zu vermitteln. Das sei Populismus im besten Sinne, sagte der Gewerkschafter.
Schilff schlug vor, junge Menschen wesentlich intensiver auf den Umgang mit sozialen Medien und digitaler Informationsverbreitung vorzubereiten. Gleichzeitig müsse auch bei möglichst vielen der Wille, Dinge kritisch hinterfragen zu wollen, geweckt werden.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.