GdP zu Berichterstattung über vermeintlich ungestrafte Polizeigewalt - Malchow: Kaum zu glauben, was Polizisten alles über sich ergehen lassen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist Vorwürfe, in Deutschland werde vermeintliche Polizeigewalt oft unter den Tisch gekehrt, vehement zurück. Die scheinbar geringe Zahl von Verurteilungen von Polizistinnen und Polizisten aufgrund eines Fehlverhaltens lasse nicht auf einen Systemfehler hierzulande schließen. Schließlich urteilten unabhängige Gerichte über entsprechende Anklagen. Staatsanwaltschaften, die dem Recht und der Aufklärung von Straftaten verpflichtet seien, erhöben diese Anklagen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstagmorgen in Berlin. Vor diesem Hintergrund den Rechtsstaat in Frage zu stellen ist Malchow zufolge ungeheuerlich.
"Ich selbst bin ein Vertreter des Rechtsstaates, ich glaube an dieses System. Dass Staatsanwaltschaften nicht gerne gegen die Polizei ermitteln, das habe ich ganz anders erlebt", betonte der GdP-Chef. Das hohe Vertrauen in die Arbeit der Polizei zeige, dass wir in unserem Land rechtsstaatlich handelnde Polizeibeamte hätten. Dass es auch Fehlverhalten gebe, sei natürlich nicht zu bestreiten. Und dann sage auch die Gewerkschaft der Polizei, solche Leute wollen wir in unserer Polizei nicht, die hätten da nichts zu suchen. Malchow: "Wer aber anklingen lässt, dass wir in Deutschland Sodom und Gomorrha hätten, und die Polizei alles tun könne, was sie wolle, liegt verkehrt."
Fakt sei, dass die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte seit Jahren stetig zunehme. "Ich finde es großartig, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen gelingt, selbst in schwierigsten und stressigsten Situationen in aller Regel die Ruhe zu bewahren. Ich habe Hochachtung vor dieser Mentalität. Es ist kaum zu glauben, was Einsatzkräfte alles über sich ergehen lassen, bevor sie körperliche Gewalt anwenden. Erst kürzlich haben die Zahlen zum polizeilichen Schusswaffengebrauch erneut bewiesen, wie verantwortlich die Polizei mit ihren Möglichkeiten umgeht. Das spricht in erster Linie und ganz klar für unsere Kolleginnen und Kollegen, für unsere hoch professionelle Bewerberauswahl sowie die Aus- und Fortbildung hierzulande", betonte Malchow.
Untersuchungen der Universität Bochum sollen ergeben haben, dass es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt - und damit fünf Mal mehr als angezeigt. Berichtet hatten darüber das ARD-Magazin "Kontraste" und "Der Spiegel".
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.