Gewaltvorfälle am Rande von Antirassismus-Demonstrationen -- Schilff: Antirassismus-Demos nicht von Gewalttätern instrumentalisieren lassen
Berlin/Hannover.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Gewaltattacken gegen Einsatzkräfte und Passanten am Rande friedlich verlaufender Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt scharf. Die Täter instrumentalisierten den Zweck und die Botschaft der Versammlungen für ihren Hass auf den Staat und die Polizei. Dabei nähmen sie Verletzungen bei Polizistinnen und Polizisten sowie bei Unbeteiligten billigend in Kauf, bilanzierte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Montag in Hannover.
Es sei richtig und wichtig, betonte Schilff, die politischen Auseinandersetzungen über Rassismus, Polizeigewalt und Regierungshandeln in den USA auch auf unseren Straßen zu thematisieren. "Es gibt jedoch keinen Anlass, einen Zusammenhang mit der deutschen Polizei zu konstruieren."
Falsch sei es, die guten Absichten der Demonstrierenden ad absurdum zu führen. Zu fragen sei, ob es den Feinden des Rechtsstaates und des Grundgesetzes inzwischen nicht völlig egal sei, wofür oder wogegen demonstriert werde. Hauptsache, es ergebe sich die Gelegenheit, im Schutz der friedlichen Masse Einsatzkräfte mit Steinen oder Explosivstoffen womöglich schwer zu verletzten. Damit stellten sich die Angreifer klar außerhalb der Gesellschaft auf.
"Die Gesellschaft muss solidarisch gegen Rassismus sein. Und die Polizei hierzulande ist Teil der Gesellschaft. Ebenso ihre Gewerkschaft. Nur eine Debatte im Miteinander über vermeintliche Ursachen oder mutmaßliche Entwicklungen ist zielführend. Pauschale Vorhaltungen oder Verweigerungshaltungen sind es nicht. Angriffe gegen die Polizei erst recht nicht", erklärte der GdP-Vize.
Einschätzungen, dass in der deutschen Polizei latenter, struktureller oder gar institutionalisierter Rassismus aufzufinden sei, wies Schilff deutlich zurück. "Bei Fällen, in denen Polizeibeschäftigte rassistisch handelten oder mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen seien, habe die GdP seit jeher eine klare Haltung. "Da müssen Konsequenzen erfolgen, und das ist auch schon geschehen. Der Polizei und ihren Beschäftigten aber eine solche Grundhaltung vorzuhalten, ist abwegig und trägt populistische Züge."
"Die notwendige Kontrolle wird durch die Legislative und die Staatsanwaltschaft und Gerichte gewährleistet", sagte Schilff. Die Möglichkeiten für eine Clearingstelle seien zudem begrenzt und lägen allenfalls in der Vermittlung zwischen Bürgern und Polizei.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 194.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.