GdP zu Urteil im Ku'Damm-Autoraserprozess -- Mertens: Eine gute Entscheidung für mehr Verkehrssicherheit
Karlsruhe/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum tödlichen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm als eine gute Entscheidung im Ringen um mehr Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen. Dadurch, dass einer der Angeklagten nunmehr rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde, sendet der Rechtsstaat ein eindeutiges Signal in Richtung Rennfahrer-Chaoten, wie der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens am Donnerstag in Fulda mitteilte. "Künftig wird allen klar sein, dass, wer den öffentlichen Verkehrsraum zu seiner persönlichen Rennstrecke macht, einen Mord begehen kann. Dieses Urteil wird der Schwere der Tatbegehung absolut gerecht", ergänzte der GdP-Verkehrsexperte.
Illegale Kraftfahrzeugrennen auf öffentlichen Straßen stellen aus Sicht der GdP ein Verkehrssicherheitsproblem mit einer hohen Dunkelziffer dar - unter Inkaufnahme der Lebensgefahr für Beteiligte und Unbeteiligte. "Deshalb haben wir die Verkündung des zweiten Revisionsurteils durch den BGH mit Spannung erwartet. Es bot sich die Chance, mit der Bestätigung des Mord-Urteils der Vorinstanz ein deutliches Zeichen in Richtung der einschlägigen Renn-Community zu senden: Wir sprechen bei illegalen Autorennen, bei denen Menschen zu Tode kommen nicht über Bagatelldelikte, wir sprechen über Tötungsdelikte. Und Mord als Qualifizierung wird in der Raser-Szene unmissverständlich ankommen", so Mertens weiter. Auch den zweiten Angeklagten, dessen Fall nun in Berlin neu verhandelt werden wird, werde die Härte des Gesetzes treffen.
Die deutschlandweit steigenden Zahlen illegaler Straßenrennen zeigten, dass es sich bei dem Phänomen auch rein quantitativ um kein zu vernachlässigendes Problem handelt. Eine unmissverständliche Antwort seitens Polizei und Justiz bleibe geboten. Nötig ist dabei insbesondere, dass die Gefahr für die Renn-Community, bei der Ausübung ihrer illegalen Machenschaften entdeckt zu werden, steigt. Hierfür ist eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der auf Deutschlands Straßen eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten ebenso notwendig, wie eine kontinuierliche Förderung ihres Know-hows. Behörden, die hinreichend gut ausgestattet sind und ihre Kräfte gezielt zur Bekämpfung dieser Deliktform einsetzen können, sind in der Lage die Raser-Szene erfolgreich zu bekämpfen. Das zeigen eindrucksvoll die positiven Erfahrungen, die wir zum Beispiel in der Rheinmetropole Köln gemacht haben.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 194.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.