GdP zu Verfassungsschutzbericht 2020 -- Radek: Wehrhaftigkeit der Demokratie gefragt
Berlin. Zunehmende extremistische Tendenzen hierzulande fordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wehrhaftigkeit der Demokratie immer stärker heraus. „Unser demokratisches System hat mehr und mehr Brandflecken. Das Zündeln von rechts, links oder aus religiöser Motivation muss konsequent unterbunden werden.“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 am Dienstag in Berlin. Dazu sei es notwendig, die deutschen Sicherheitsbehörden für die Abwehr antidemokratischer Bestrebungen mit starker politischer Rückendeckung auszustatten.
Der kritische Binnenblick, so der Gewerkschafter, dürfe angesichts der Entwicklungen jedoch nicht fehlen. Die GdP setze sich daher vehement dafür ein, die Polizei als Vertreterin unseres Rechtsstaates mit politischer Bildung und Prävention gegen Extremismen jeglicher Art noch widerstandsfähiger zu machen, bekräftigte Radek. „Für extremistisches Gedankengut und ebensolches Handeln ist in unserer Polizei kein Platz.
Rechtsextremismus und -terrorismus bleiben dem GdP-Vize zufolge weiterhin die größten Herausforderungen für den Staat und die Gesellschaft. „Die Vermischung von Anhängern der sogenannten Querdenken-Initiative, Rechtsextremisten und Reichsbürgern auf Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen ist ein Pulverfass“, mahnte Radek. Es müsse in der Zeit des voraussichtlichen Abklingens der Infektionsschutzmaßnahmen intensiv geschaut werden, ob der vom Verfassungsschutz verzeichnete Zulauf von Menschen, die das demokratische System hierzulande in Frage stellten, anhalte.
Auch im Bereich der extremistischen Linken sei eine Zunahme individualisierter Gewalt festzustellen. Wie die gewaltbereite Rechte, kapere auch die extremistische Linke zivilgesellschaftliche Protestbündnisse, um für die eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu werben. In diesem Zusammenhang verurteilte Radek die vorsätzlichen, menschenverachtenden Angriffe vor allem linksextremistischer Gruppierungen und Einzeltäter auf polizeiliche Einsatzkräfte oder Beschäftigte der Rettungsdienste.
„Wer in diesem Reizklima politische Verantwortung innehat oder sie anstrebt, darf unsere Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern muss sie in Worten und Taten einen“, appellierte Radek. Nur so könnten Mitläufer in die politische Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 195.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.