GdP zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität - Malchow: Extremismus darf in unserer Gesellschaft keine Wurzeln schlagen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt eine deutliche Zunahme staats- und demokratiefeindlicher Einstellungen hierzulande. Diese erstreckten sich zum einen auf die prinzipielle Ablehnung des grundgesetzlichen Fundamentes. Klar erkennbar sei ebenso die anwachsende Feindseligkeit gegenüber Teilen und bestimmten Akteuren unserer Gesellschaft. Zudem stellten sich extremistische Gruppierungen und Einzelpersonen offensichtlich heterogener dar als noch vor Jahren, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstag in Berlin anlässlich der Vorstellung der Lage zur politisch motivierten Kriminalität (PMK).
„Diese zu beobachtende extremistische Gemengelage ist eine eindeutige Bedrohung des Rechtsstaates und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Insbesondere die hör- und sichtbare Judenfeindlichkeit sowie die vermehrten Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Medienschaffende und polizeiliche Einsatzkräfte sind beileibe kein vorübergehendes Phänomen mehr“, betonte Malchow. Wenn sich der Staat nicht konsequent wehre, leiste man der Verwurzelung politisch motivierter Kriminalität sehendes Auges Vorschub, mahnte der Gewerkschafter.
Wichtig sei es, die Feinde der Demokratie mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. „Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen darf dabei genauso wenig aus den Augen verloren werden wie das staatliche Austarieren von Opfer- und Täterschutz.“ Viele Maßnahmen zum Eindämmen von Hass und Hetze, beispielsweise in den sozialen Medien, sind Malchow zufolge richtig und auf Schienen gestellt worden. Nur richtig Fahrt aufgenommen hätten diese noch nicht. Dies gelte beispielsweise für klandestine Extremistengruppen in verschlüsselten Messenger-Apps. „Dass ein Dienst wie Telegram sich nicht an unsere demokratischen Spielregeln hält, ist nicht länger zu tolerieren.“
Es mache auf der anderen Seite jedoch Hoffnung, dass die Ampelkoalition das sogenannte Demokratiefördergesetz in Schwung bringen wolle und damit verlässliche Grundlagen für Präventions- und Aussteigerprogramme für alle Formen des Extremismus geschaffen würden, führte der GdP-Chef aus. Gleichwohl sei es notwendig, die Beobachtung extremistischer Gruppierungen und Entwicklungen durch die Nachrichtendienste sowie den polizeilichen Staatsschutz zu intensivieren. Zudem müssten extremistische Waffenbesitzer effektiver identifiziert und entwaffnet werden, forderte Malchow.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.