GdP zum Verfassungsschutzbericht 2021 - Malchow: Demokratie täglich verteidigen, erklären und leben
Berlin/Kiel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf die deutliche Zunahme antidemokratischer Haltungen durch extremistische Kräfte hierzulande. „Wir müssen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat jeden Tag verteidigen, erklären und leben“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstag in Kiel anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021. Die Demokratie sei beileibe kein Selbstläufer, mahnte Malchow. Sie zu erhalten und zu festigen, erfordere Anstrengung und Ausdauer.
Im extremistischen Spektrum gehe die derzeit größte Gefahr für die Demokratie von politisch motivierter Gewalt und Hetze aus dem rechten Lager aus, betonte der Gewerkschafter. Dies bedeute jedoch nicht, linksextremistische Gruppen zu verharmlosen. Auch dort sei nach wie vor eine klare Gewaltbereitschaft, vor allem gegenüber der Polizei, erkennbar. Zudem besorge ihn der hierzulande von verschiedenen Gruppierungen wachsende, offen zur Schau getragene Antisemitismus.
Es sei wichtig, Mitläufern, beispielsweise innerhalb der Querdenker-Bewegung, oder auch Mitgliedern der Reichsbürgerszene zu verdeutlichen, dass sie mit ihrer Haltung einer Herrschaft von Gewalt, Willkür und Hass Vortrieb leisteten: „Unsere Gesellschaft will und wird verhindern, dass diese Menschen den Parolen der Extremisten auf den Leim gehen“, unterstrich der GdP-Chef.
Die Polizei werde auch weiterhin Feinde der Demokratie mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent bekämpfen, sagte Malchow. Dabei verlagere sich der Fokus zunehmend ins Digitale. Soziale Medien dienten oft als Multiplikatoren zur Verbreitung von demokratiefeindlicher Hetze. Die digitale Beobachtung extremistischer Gruppen durch die Sicherheitsbehörden müsse daher dringend intensiviert werden. Dazu benötige es den Ausbau entsprechender Kapazitäten.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.