GdP zu Prozessbeginn zu den Polizistenmorden von Kusel - Tiefgehende Debatte über den Zustand des Rechtsstaates ist unumgänglich
Berlin. Anlässlich des Prozessbeginns gegen einen 39-Jährigen, der wegen des Mordes an zwei Polizeibeamten Ende Januar 2022 im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel angeklagt ist, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre kurz nach der erschütternden Tat vom Bundesvorstand verabschiedete Resolution.
Der Resolution zufolge haben es erst die schrecklichen Morde an den beiden Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Ulmet offenbar vermocht, den Fokus der Gesellschaft, der Medien und der Politik auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu lenken. „Die Tat wirft ein Schlaglicht auf Entwicklungen in unserem Rechtsstaat, die zu großer Besorgnis Anlass geben“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Kiel.
Seit rund zwei Jahrzehnten weise die GdP auf die Zunahme von Respektlosigkeiten, Diffamierungen sowie Angriffen und Gewaltattacken auf ihre Kolleginnen und Kollegen als Repräsentantinnen und Repräsentanten dieses demokratischen Staates hin. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 mache keine Ausnahme. Statistisch gerechnet seien im vergangenen Jahr jeden Tag mehr als drei Polizistinnen und Polizisten Opfer vollendeter Taten einer gefährlichen und schweren Körperverletzung geworden. Bei versuchtem Mord traf es 25 Kolleginnen und Kollegen, bei versuchtem Totschlag insgesamt 30 Beschäftigte.
Dieser nicht zu tolerierenden Entwicklung dürfe nicht mit dem vermeintlichen Argument des polizeilichen Berufsrisikos entgegnet werden. Malchow: „Es darf nicht kleingeredet werden, dass Polizistinnen und Polizisten mit Hass- und Hetzaufrufen im Netz, vor allem in den sozialen Medien, belegt werden. Wir wollen nicht hinnehmen, dass solch inakzeptables Handeln zu unserem polizeilichen Berufsalltag gehören soll.“
Es könne zudem nicht länger sein, dass eine Unkultur des ständigen Hinterfragens staatlichen und polizeilichen Tuns Fahrt aufnehme. Vielfach würden die Kompetenzen staatlicher Institutionen ignoriert. Das reiche bis hin zu einer erklärten Feindschaft gegenüber der Demokratie und gegenüber denen, die sie bewahren.
„In einem starken und selbstbewussten Staat müssen diese Probleme offen benannt, transparent diskutiert und zielgerichtete Lösungen auf den Weg gebracht werden. Eine tiefgehende Debatte über den Zustand des Rechtsstaates ist unumgänglich“, erklärte Malchow.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.