GdP zum Jahrestag der Flutkatastrophe an der Erft und im Ahrtal -- Schilff: Polizei auf Großschadensereignisse nicht ausreichend vorbereitet
Berlin/Hannover. Die Polizei ist auf sogenannte Großschadensereignisse wie die Flutkatastrophe vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht ausreichend vorbereitet, stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest. Eine gewerkschaftliche Arbeitsgruppe, darunter Kolleginnen und Kollegen aus betroffenen Gebieten, bilanzierte eine lückenhafte Krisenresilienz der Behörden.
„Was sich an Erft und im Ahrtal an Schicksalen und Tragödien ereignete, sitzt den Betroffenen, aber auch vielen Helferinnen und Helfern, noch tief in den Knochen. Eine Unwetterkatastrophe können wir zwar nicht abwenden, wir sollten jedoch Sorge tragen, dass die Polizeien und andere Sicherheits- und Rettungsbehörden unmittelbar und effektiv agieren können. Eingeübte Abläufe sowie autonome, sichere Infrastrukturen sind dabei unabdingbar“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff am Mittwochmorgen in Hannover.
Grundsätzlich dürften keine Bereiche des polizeilichen Einsatz- und Personalmanagements oder Ausstattungs- und Verwaltungsfragen von einer gründlichen Überprüfung auf Widerstandsfähigkeit ausgenommen werden, bilanzierte die GdP-Arbeitsgruppe.
Überschriften und Schlüsselwörter wie Finanz- beziehungsweise Haushaltsmittel, Personal, Ausstattung, Infrastruktur, Führung, Liegenschaften, formale und rechtliche Voraussetzungen, Logistik und die (grenzüberschreitende) Zusammenarbeit hatte das Expertenteam in einer ersten Sammlung von Ansatzpunkten für eine künftige umfassende gewerkschaftliche Position für eine krisenfeste Polizei identifiziert.
Neben polizeilichen Aspekten wie Rückfallebenen auf analoge Führungs- und Einsatzmittel, Energiereserven, autarke mobile Wachen, geländetaugliche Fahrzeuge, ein zentrales Katastrophenmanagement, zeitgemäße Standards für Liegenschaften gemeinsame Leitstellen, eigene Küchen und latenter, lageunabhängige Vorabkommunikation habe die AG, so Schilff, auch Fürsorgethemen wie die Forderung nach der Anerkennung von Dienstunfällen, Fragen der Beihilfe und Arbeitszeiten, Arbeitsschutzausstattungen auch für in Krisenfällen eingesetzte Tarifbeschäftigte, die zeitnahe Einsatznachbereitung und verbesserte Sonderurlaubsregelungen für Kolleginnen und Kollegen, die in besonderen Situationen als Helfer sowie Opfer auftreten, im Blick.
Die Krisenresilienz der Polizeien hierzulande werde auch auf dem GdP-Bundeskongress Mitte September in Berlin eine zentrale Rolle spielen, kündigte GdP-Vize Schilff an.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.