GdP zu Rechtsruck in Italien und „Heißer Herbst“ -- Kopelke: Die Zeichen stehen auf Sturm
Berlin. Anlässlich des politischen Rechtsruckes wie jüngst in Italien warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor der Ausbreitung demokratie- und menschenfeindlicher Agitation in Europa als Gefahr für die Innere Sicherheit hierzulande. „Hass und Hetze sind niemals Antworten auf die komplexen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Berlin. Das öffentliche Feiern der am äußersten rechten Rand beheimateten Wahlsieger „Brüder Italiens“ durch die Alternative für Deutschland (AfD) sei ein deutliches Beispiel für solch reaktionäres, demokratiefeindliches Denken.
Der Krieg in Europa und die spürbaren Nachwirkungen der Pandemie hätten vielerorts ein Klima der Unsicherheit unter den Menschen geschaffen. Der politische Drift nach rechts mancher EU-Länder sei das Resultat ungewisser Zeiten. „Inkonsequentes politisches Handeln ist der Dünger der Populisten“, betonte der GdP-Chef, „sie instrumentalisieren die Existenzängste der Menschen für ihre spalterischen Zwecke.“ Demokratiefeinde müssten mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.
Vor diesem Hintergrund hatte die GdP im März 2021 gegenüber der Partei Alternative für Deutschland (AfD) einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Der Gewerkschaft zufolge erteile die AfD dem friedlichen Zusammenleben hierzulande seit Jahren eine Kampfansage und entziehe sich der solidarischen Basis der Gesellschaft. „Sowohl die Polizei als auch die GdP stehen für ein offenes und pluralistisches Deutschland. Wir stehen weiterhin fest zusammen gegen Demokratiefeinde und ihre Versuche, uns zu spalten“, stellte Kopelke klar.
Mit Blick auf einen viel diskutierten „heißen Herbst“ fand der GdP-Chef klare Worte: „Die Zeichen stehen auf Sturm“. Die Sicherheitsbehörden müssten sich womöglich auf Ausschreitungen eines bis dato unbekannten Ausmaßes vorbereiten. Die vergangenen zwei Jahre hätten die Notwendigkeit einer systematischen und zukunftsgerichteten Weiterentwicklung polizeilicher Krisenresilienz hierzulande verdeutlicht. Das beinhalte nicht zuletzt auch die Erstellung umfassender und überregional abgestimmter Krisen-, Pandemie und Katastrophenpläne.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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