GdP-Brüssel-Event: Politik traf auf Polizeipraxis - Expertendiskussion erörterte verbesserte Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen
Benötigt! Prävention, Ressourcen, Vernetzung, Vorratsdatenspeicherung
Brüssel/Berlin. Die wirksame Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sei eine gemeinschaftliche Herausforderung der nationalen Polizeien und der Europäischen Union, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nach einer Expertendiskussion vor weit über 150 Teilnehmenden aus Politik und Polizei am Dienstagabend, 25. April, in Brüssel. Gefordert sei eine klug strukturierte, effiziente Zusammenarbeit zwischen nationalen Ermittlungsbehörden und der länderübergreifenden Polizeibehörde Europol. Geprüft werden sollte die Idee einer mit der Bekämpfung des Delikts beauftragten Zentralstelle. Zudem könne, stellte Kopelke fest, auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Analysetools die polizeiliche, nationale wie internationale, Ermittlungsarbeit spürbar unterstützen.
Kopelke zeigte sich überzeugt, dass eine praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung die Ermittlungsarbeit im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen erleichtere. Die Strafverfolgungsbehörden erhielten durch den Zugang zu gespeicherten Verbindungsdaten einen weiteren Zugang zu relevanten Informationen, die bei der Identifizierung und Verfolgung von Tätern helfen können. Nicht zuletzt seien konkrete Datensätze unabhängig von nationalen Grenzen, was die internationale Suche nach Tätern beschleunigen könnte. Der Gewerkschafter forderte die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, über eine neue Initiative zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung nachzudenken.
Ebenso notwendig sei es, das Phänomen Cybergrooming stärker in den Fokus zu rücken. Wenn es gelänge, gemeinsam das gezielte Ansprechen von Minderjährigen im Internet, mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, weitestgehend zu vermeiden, sei man, so Kopelke, bereits einen bedeutenden Schritt weiter.
Vor allem die Opferperspektive erhöhe den Druck auf den Gesetzgeber, stellte er dar. Kopelke: „Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist eine der aus meiner Sicht abscheulichsten Taten, die ein Mensch begehen kann. Es ist ein Akt des Verrats, bei dem das ursprüngliche Vertrauen von Kindern und Jugendlichen sowie deren persönliche Integrität zerstört wird.“ Wer missbraucht worden sei, trage unweigerlich eine bleibende emotionale Narbe davon.
Angesichts drohender Sparpläne und reduzierter Budgets der Polizeien in Bund und Ländern sei spürbarer Rückenwind für die Polizeien notwendig, führte Kopelke aus. „Auf den Punkt gebracht: mehr Personal, eine zeitgemäße Ausstattung und IT, regelmäßige Fortbildung, Schutz vor Überlastung und harmonisierte Polizeigesetze.“
Die Expertendiskussion „Politik trifft Polizeipraxis: Wie stärken wir die EU und ihre Mitgliedstaaten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch?“ fand in einer Kooperation zwischen der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union und der GdP statt.
Hessens Innenminister Peter Beuth eröffnete den fachlichen Austausch. Es diskutierten die Europapolitikerin Lena Düpont, MdEP (CDU/EVP), Kriminaloberrat Lars Oeffner, Leiter Dezernat für Cybercrime und digitale Spuren (Landeskriminalamt Schleswig-Holstein), Cathrin Bauer-Bulst, Referatsleiterin Bekämpfung von Cybercrime und sexuellen Missbrauchs von Kindern (EU-Kommission) und Petra Klein, Vizepräsidentin der Organisation „Victim Support Europe“.
Seit 2016 nutzt die GdP ihr Brüsseler Büro Im Haus der hessischen Vertretung. Die politische Präsenz der GdP in Brüssel soll künftig weiter ausgebaut werden.
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