Bilanz der Silvesternacht -- Konzept der starken Präsenz beginnt zu wirken – aber kein Grund zur Entspannung
Berlin. Eine Massenschlägerei mit 500 Beteiligten in Berlin, der Beschuss von anderen Feiernden mit Böllern, gezielte Angriffe auf Polizisten und Einsatzfahrzeuge in Leipzig, Frankfurt, Freiburg und Solingen, der vereitelte Terroranschlag auf den Kölner Dom, mehrere Tote und Schwerverletzte durch Böller – auch die Silvesternacht 2023/2024 verlief alles andere als friedlich. Trotzdem konnte der jahrelange Trend zu immer mehr Gewalt erstmals gebrochen werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt die Trendumkehr vor allem auf die starke Präsenz der Einsatzkräfte an zahlreichen Brennpunkten in ganz Deutschland zurück – ein Grund zur Entspannung ist die Entwicklung aber nicht. „Natürlich freuen wir uns, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in der Silvesternacht gestoppt werden konnte, aber die Täter müssen nun von den Gerichten schnellstmöglich verurteilt werden“, betont der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. „Das ist bislang die absolute Ausnahme, weil die Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe heraus begangen werden.“
Hier braucht es aus Sicht der GdP gesetzliche Veränderungen und bessere Eingriffsbefugnisse für die Polizei. „Wir brauchen einen effektiveren Umgang mit Gruppengewalt. Ziel muss es sein, einzelne Täter in größeren Gruppen – auch mithilfe moderner Technik – schneller zu identifizieren“, fordert der GdP-Vorsitzende. „Außerdem muss der Straftatbestand des Landfriedensbruchs angepasst werden. Das ist auch ein wichtiges Thema der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr“, meint Kopelke
Kritisch sieht die GdP zudem die enorm gestiegene Einsatzbelastung. „Großeinsätze wie in der Silvesternacht gehen an die Substanz. Die enorm gestiegene Alltagskriminalität, die Fußball-EM im Sommer, die anstehenden Castortransporte aus den stillgelegten AKW’s, Naturkatastrophen, die Klima-Demonstrationen, die wachsende Terrorbedrohung, die Situation an den Grenzen – ohne mehr Personal und Ressourcen wird das nicht gehen“, warnt der GdP-Vorsitzende.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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