GdP zu Maßnahmenpaket des BMI gegen Rechtsextremismus - Kopelke: Kampf gegen Rechts darf nicht von fehlenden Ressourcen ausgebremst werden
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Hass im Netz wirksamer zu bekämpfen. So sei der Ausbau der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt (BKA) der richtige Schritt. Notwendig sei jedoch, dass die Landespolizeien in der Zusammenarbeit mit dem BKA nicht personell überfordert würden, schränkte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Bremen ein. „Der Kampf gegen die Feinde unserer Feinde ist anstrengend und erfordert einen langen Atem. Solange unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern diesen Kampf ohne spürbaren Personalaufwuchs führen müssen, bleiben sie einem anhaltenden Abnutzungsprozess ausgesetzt. Die Innenressorts in der Bundesrepublik sind am Zug, mit den Bemühungen des Bundes Schritt zu halten und personelle Ressourcen und zeitgemäße Ausstattung sicherzustellen“, führte Kopelke aus.
Die GdP fordert die Regierung auf, die Reform des Waffenrechtes voranzutreiben. „Legal erworbene Waffen haben in den Händen von Rechtsextremisten oder Reichsbürgern nichts zu suchen. Je länger der Gesetzentwurf noch in der Pipeline ist, steigt die Gefahr, dass diese Waffen genutzt werden.“ Dies gelte, so GdP-Chef Kopelke, insbesondere für die Bedrohungslage von Polizistinnen und Polizisten. Die Schwelle, Waffen gegen die Polizei einzusetzen, sei, wie mehrere Taten bezeugten, sehr niedrig.
Richtig ist nach Auffassung der GdP, die gesetzlichen Hürden für die Ermittlung von Finanznetzwerken rechtsextremistischer Gruppierungen herabzusenken. „Es wird höchste Zeit, dass die zuständigen Behörden nicht nur Organisationen unter die Lupe nehmen dürfen, die mit Gewalt unsere Verfassung und unsere Demokratie überwinden wollen“, sagte der Gewerkschafter. Es gebe aus seiner Sicht keinen Grund, warum die Sicherheitsbehörden nicht bereits bei einem erkennbarem antidemokratischen Gefährdungspotenzial von Akteuren und Gruppierungen die Ermittlungen aufnehmen sollten. „Wenn wir sagen, unsere Demokratie ist wehrhaft, dann sollten wir auch alles dafür tun, dies wirksam umzusetzen“, betonte Kopelke.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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