GdP zu Bundesrats-Cannabisentscheidung - Poitz: Länderkammer hat keine politische Vernunft walten lassen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen“, betonte der für Kriminalpolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Freitag in Potsdam.
Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter stünden angesichts fehlender Übergangsfristen und Vorbereitungszeiten vor unnötigen Herausforderungen, sehr wahrscheinlich Überforderungen.
Poitz: „Ab dem 1. April werden unsere Kolleginnen und Kollegen in zahlreiche Konfliktsituationen mit Bürgerinnen und Bürgern geraten. Warum: Weil Unsicherheiten auf allen Seiten herrschen werden. Es zeugt von politischer Gleichgültigkeit und ist schlicht enttäuschend, dass den durch die GdP geäußerten Bedenken aus Sicht der Polizeibeschäftigten unzureichend Rechnung getragen worden ist.“
Der Gewerkschafter sieht nun den Bund in der Pflicht, die finanziellen Mittel für den bundesweit zeitnah bestehenden Fortbildungs- sowie Ausstattungsbedarf bereitzustellen. „Der Bund hat bestellt, der Bund muss bezahlen“, unterstrich Poitz. Neben der Fortbildungsinitiative benötige die Polizei beispielsweise Feinwaagen, Drogenschnelltests und moderne Analyseinstrumente. Es müssten nun auf Ebene der Innenressorts schnellstmöglich Abstimmungen zur einheitlichen Gesetzesumsetzung erfolgen. Klar sei zudem, dass sich auch alle anderen betroffenen Organisationen, Institutionen und Behörden zügig mit der neuen Gesetzgebung vertraut machen müssten.
Der GdP-Vize stellte auf der anderen Seite klar, dass die Polizei die neue Gesetzeslage selbstverständlich umsetzen werde. Wie groß dabei jedoch das Ruckeln sein werde, stelle sich erst im Echtbetrieb heraus. Dass es zu unnötigen Mehrbelastungen kommen werde, liege jedoch auf der Hand“, unterstrich Poitz.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 205.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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