GdP zum Bundeslagebild Cybercrime: Poitz: Konjunktur von Cybercrime durch verpflichtende Schutzstandards brechen
Berlin. Cybercrime ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine massive Bedrohung für unser Land. „Cyberkriminalität ist nicht über uns hereingebrochen wie eine Naturkatastrophe. Seit langem fordert die GdP, diesem Verbrechen viel entschlossener entgegenzutreten. Was bisher unternommen wurde, reicht aber bei weitem nicht aus“, sagte der für Digitalisierung und Kriminalpolitik zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Montag in Potsdam angesichts des vorgelegten Bundeslagebildes Cybercrime des Bundeskriminalamtes (BKA).
Der Bericht zeige, dass Straftaten im und aus dem digitalen Raum ein wachsendes Kriminalitätsphänomen seien, jährlich bedeutete dies Schadenssummen im Milliardenbereich. „Niemand käme auf die Idee, seine Haustür nicht ordentlich abzuschließen. Beim Schutz von Computersystemen ist dagegen offensichtlich noch großer Nachholbedarf.“ Dringend notwendig, so appellierte Poitz, sei es, verpflichtende Standards zum Schutz und zur Abwehr von Cyberangriffen einzuführen. „Wir müssen die Cybercrime-Konjunktur brechen.“ Gleichzeitig plädierte er dafür, Präventionsmaßnahmen im öffentlichen sowie wirtschaftlichen Sektor deutlich zu verstärken.
Poitz mahnte, dass die Polizeien von Bund und Ländern auf die große Bandbreite von Cybercrime sowohl personell als auch technisch nicht ausreichend eingestellt sind, vor allem, weil mittlerweile die Organisierte Kriminalität mehr und mehr dieses lukrative Geschäftsfeld für sich entdeckt habe: „Neben ausreichend fachlich qualifiziertem Personal fehlen der Polizei wichtige Ermittlungsinstrumente. Wir brauchen dringend Mindestspeicherfristen von Kommunikationsdaten, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Auch eine Sparpolitik zulasten der Digitalisierung der Sicherheitsbehörden hilft hierbei keineswegs“, warnte der Gewerkschafter. Die Angriffe erfolgen zudem mehrheitlich aus dem Ausland, was eine künftig stärkere, internationale Zusammenarbeit erfordert.
Der derzeit von der Bundesregierung verfolgte Ansatz des „quick freeze“ hingegen reiche nicht aus. Poitz: „Da kann es sein, dass wichtige Daten schon nicht verfügbar sind, weil sie von den Providern bereits gelöscht wurden. Das hilft uns nicht weiter.“ Die Bundesregierung müsse vielmehr schnellstmöglich den vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten Spielraum im Bereich der Mindestspeicherfristen ausnutzen.
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