GdP-Stellungnahmen bei Bundestagsanhörungen zu Sicherheitspaket, Terrorbekämpfung und Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung -- Mehr Personal und Befugnisse – GdP fordert Stärkungsoffensive für Sicherheitsbehörden
Berlin. Mit Blick auf Stellungnahmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sicherheitspaket, zur Verbesserung der Terrorbekämpfung und der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in nationales Recht unterstützt die GdP die Absicht der Bundesregierung, notwendige Schritte für mehr Innere Sicherheit zu gehen. Dennoch, so betont die GdP, könne dies nur den Anfang einer dringenden Stärkungsoffensive für die Sicherheitsbehörden bedeuten. Es dürfe nicht nur bei gesetzlichen Verbesserungen wie dem biometrischen Abgleich mit Internetdaten oder des Schaffens der Voraussetzungen für die Softwarenutzung zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbanken, sowie erweiterten Kontrollbefugnissen der Bundespolizei bleiben.
Die GdP verwies zudem auf noch zu schließende Gesetzeslücken bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten sowie auf die Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Backgroundchecks bei einreisenden Personen aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen. Gefordert seien zudem grenzpolizeiliche Strukturverbesserungen, darunter ein Digitalkonzept für Grenzkontrollen. Die Aufwände für die Software-Beschaffung und den Betrieb müssten, so die GdP, im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.
„Nur bei einer gleichzeitigen generellen, personellen und materiellen Stärkung der Sicherheitsbehörden im Kontext erweiterter Befugnisse kann sich der von der Regierung beabsichtigte und sicherlich erwünschte Sicherheitseffekt einstellen. Das steht nach Ansicht unserer Expertinnen und Experten in den Polizeien sowie weiteren Sicherheitsbehörden außer Frage“, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Rande der Rechtsausschussanhörung am Montag in Berlin.
Angesichts des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung plädierte Poitz für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei. Diese könne die Terrorismusfinanzierung auch jenseits des Strafrechts verfolgen und die Machenschaften einschlägiger Gruppierungen wirksam unterbinden.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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