Nach Ampel-Aus: GdP-Bundesvorstand will Aktionsplan beschließen -- Kopelke: Ein Vakuum beim Schutz der Inneren Sicherheit darf es an keiner Stelle geben
Köln/Berlin. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) trifft sich am Mittwoch und Donnerstag in Köln, um einen gemeinsamen Aktionsplan für die Zeit bis zu den Neuwahlen zu beschließen. „Dabei sei die Domstadt keine zufällige Wahl“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Angesichts des furchtbaren Terroranschlages in Solingen Ende August und der daraus folgenden Sicherheitsdebatte und Gesetzesvorhaben wolle man in Nordrhein-Westfalen ein klar erkennbares Zeichen setzen.
„Das Zeichen, das wir als GdP angesichts des Aus der Ampelregierung setzen wollen, ist das Anpacken. Wir wollen uns unmittelbar dafür einsetzen, dass die Innere Sicherheit und die Beschäftigten, die diese tagtäglich mit hohem Engagement gewährleisten, in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung nicht vergessen werden. Dazu gehört, dass wichtige Gesetze rasch verabschiedet werden und die Beschäftigten aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung keine Nachteile erleiden müssen.“
„Ein Vakuum beim Schutz der Inneren Sicherheit darf es nach dem Bruch der Ampelkoalition an keiner Stelle geben. Deutschland kann es sich nicht mehr erlauben, auf mehr Sicherheit und starke Sicherheitsbehörden zu warten. Die demokratischen Parteien und Fraktionen sind in der Lage, die ausstehenden und wichtigen Gesetze zur Inneren Sicherheit zu verabschieden“, sagte Kopelke. Und diese seien die Adressaten des GdP-Aktionsplanes.
Gefordert ist auch die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen, wo aktuell Haushaltsberatungen laufen. Die GdP drängt auf Nachbesserungen zugunsten der Polizei: „Für uns ist das die Stunde der Wahrheit: Innere Sicherheit muss Priorität Nr. 1 haben“, mahnt der GdP-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens.
Im Angesicht der weiter bestehenden Terrorgefahr leisten Polizistinnen und Polizisten Großes, um Sicherheit zu gewährleisten. Zum Hoppeditz-Erwachen war ein massives Aufgebot in den Karnevalshochburgen an Rhein und Ruhr im Einsatz. Auf den Weihnachtsmärkten wird es eine verstärkte Präsenz und verschärfte Kontrollen geben. Der anstehende Bundestagswahlkampf wird besonders geschützt. Und auch zu Silvester wird ein Großaufgebot im Einsatz sein.
Mertens: „Was meine Kolleginnen und Kollegen jetzt brauchen, sind Anerkennung und Entlastung.“ Die sogenannte Bagatellgrenze, wonach seit diesem Jahr auch Polizeibeamtinnen und -beamte unentgeltlich bis zu fünf Stunden Mehrarbeit pro Monat leisten müssen, ist das Gegenteil davon. „Weg damit“, fordert der GdP-Landesvorsitzende.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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