GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke zum von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
„Die geplante Änderung des Grundgesetzes ist eine Chance für notwendige und kräftige Investitionen in die innere Sicherheit. Profitieren sollen sowohl Nachrichtendienste als auch die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen. Insbesondere kann der Bundesverfassungsschutz stärker gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage vorgehen. Auch die Cybersicherheit wird verbessert. Dem Bundeskriminalamt ermöglichen mehr finanzielle Mittel einen verbesserten Kampf gegen Terror-, Schwer- und Schwerstkriminalität sowie Cybercrime. Das Aufweichen der Schuldenbremse könnte auch den Ländern mehr Handlungsspielraum zur Stärkung ihrer Polizeien bieten.
Wir wissen, unser Land ist in Gefahr. Wir Polizisten erhoffen uns eine neue, handlungswillige und -fähige Bundesregierung, die der Polizei mit mehr Geld und mehr Personal nachhaltig den Rücken stärkt. Auch dem drohenden Zusammenbruch der Strafverfolgungsbehörden muss konsequent entgegengewirkt werden.
Der von Union, SPD und Grünen gefundene Kompromiss ist ein sichtbarer Fortschritt. Dennoch reichen die vorgesehenen Maßnahmen für eine zukunftsfeste finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden nicht aus. Klar ist: Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht, finanziert und umgesetzt werden. Wir wollen ein sicheres Deutschland.“
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke zum von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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