Parteien/SPD: Gabriel: "Wir haben Fehler gemacht." taz-Interview
Berlin (ots)
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in der rot-grünen Regierungspolitik eingeräumt. "Auch SPD und Grüne haben sich vom Trommelfeuer der Marktideologen einschüchtern lassen. Wir verschweigen nicht, dass wir Fehler gemacht haben", sagte Gabriel. "Wir haben dazugelernt. Die Richtung muss eine ganz andere werden."
Gabriel kritisierte die Pläne der Koaliton, die Steuern zu senken: "Während Schwarz-Gelb Steuergeschenke verteilt, nimmt allein der Bund knapp 30 Milliarden Euro neue Schulden auf", sagte Gabriel der "taz", "am Ende zahlen die Bürger die Zeche dafür - durch höhere Kindergartengebühren oder die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Kommunen". Der Beschluss diene nur der Befriedung der Koalition. "Es ist abenteuerlich, dass Merkel Griechen und Italiener zum Sparen zwingen will, dazu aber selbst nicht bereit oder in der Lage ist", sagte Gabriel.
Die FDP sieht der SPD-Chef dennoch durch CDU und ihren Bundesfinanzminister gedemütigt: "Zwei Jahre lang hat die FDP vollmundig 20 Milliarden Euro Steuersenkung versprochen. Aber die FDP hat ihre Selbstachtung ja längst aufgegeben. Die schämt sich für nichts mehr." Gabriel kündigte eine Blockade der Beschlüsse im Bundesrat an: "Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht zustimmen. Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen", sagte er der "taz".
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