Pascal Beucker über die leidige K-Frage der SPD: Die Gerechtigkeitsmisere
Berlin (ots)
Wer sich das mediale Trommelfeuer anschaut, das Sigmar Gabriel seit Wochen und Monaten über sich ergehen lassen muss, der könnte fast Mitleid mit ihm bekommen. Bis hin zu lancierten Rücktrittsgerüchten wird nichts ausgelassen, um den SPD-Parteichef mürbe zu machen. Dazu gehören auch die permanenten wie nichtsnutzigen Diskussionen, wer sich besser als Kanzlerkandidat eignen würde - von Frank-Walter Steinmeier bis Martin Schulz. Gerade erst hat Olaf Scholz abgewunken. Dabei wäre keiner der Genannten in der Lage, die SPD aus ihrem 20-Prozent-Keller zu führen.
Denn Gabriel ist nicht das Problem, sondern nur Ausdruck der sozialdemokratischen Misere. Wer sich der Krise der Partei nähern will, der sollte sich seine Rede auf der kürzlich abgehaltenen SPD-Gerechtigkeitskonferenz zu Gemüte führen. Ganz zutreffend konstatierte er, die Sozialdemokratie sei immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie Solidarität und Emanzipation zusammengebracht habe, also die Verantwortung füreinander mit dem Wunsch nach Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Und Gabriel fragte seine Genossen, "ob wir den Gerechtigkeitshunger unserer Zeit noch begreifen".
Eine starke Rede - mit einer entscheidenden Schwäche: Es fehlen die notwendigen Schlussfolgerungen. Die soziale Ungleichheit wird größer, aber der SPD fällt auch weiterhin nichts dagegen ein. Das ist ihr Problem.
In der K-Frage plädiert Gabriel nun für einen Konkurrenzkampf, der per Mitgliedervotum entschieden werden soll. Eine gute Idee - unter einer Bedingung: dass Kandidaten gegeneinander antreten, die für unterschiedliche Positionen stehen. Die Parteibasis muss eine Richtungsentscheidung treffen können. Das wäre nur möglich, wenn der Horizont über die derzeitige Parteispitze hinaus erweitert würde. Wer nach einer progressiven Alternative sucht: Gesine Schwan ist erst 72 Jahre alt, also immerhin noch zwei Jahre jünger als Bernie Sanders.
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