All Stories
Follow
Subscribe to taz - die tageszeitung

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar von Theodora Mavropoulos zu Idomeni: Linker Supergau

Berlin (ots)

Linker Supergau

Eigentlich wollte der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras alles anders machen als seine Vorgänger: Die untere Mittelschicht und die Ärmsten im Lande stärken, Flüchtlingen und Migranten zur Seite stehen, Transparenz schaffen und Vetternwirtschaft eindämmen. All das versprach der Hoffnungsträger der Linken schon als Opposition und dann auch als Staatsoberhaupt - stets mit der "Sprache der Wahrheit", wie er immer wieder gerne betont.

Wäre es doch nur bei den Worten geblieben. Die Taten der griechischen Linken führen zu einem Super-GAU nach dem anderen. Zuerst hat ausgerechnet die Linksregierung härtere Einsparungen durchgesetzt als alle konservativen Vorgänger. Das heißt: Den betrogenen Wählern bleibt nun überhaupt kein Ausweg mehr aus der eigenen Lebensmisere. Denn wen sollen sie jetzt noch wählen?

Doch damit nicht genug. Jetzt tritt Tsipras auch noch die Pressefreiheit mit Füßen: Ausgerechnet eine links geführte Regierung hat gestern als Erstes die Journalisten ausgeschlossenen, bevor sie mit großem Polizeiaufgebot begonnen hat, das Flüchtlingslager in Idomeni zu räumen. Nur der Staatssender ERT und die staatliche Presseagentur APD sind für die Berichterstattung zugelassen.

Dazu passt auch, dass die griechische Regierung den menschenverachtenden EU-Türkei-Deal unterschrieben hat und somit die Türkei als sicheres Herkunftsland akzeptiert.

Die Linksregierung bleibt in ihrer Oppositionsmanier: Sie reagiert statt zu agieren. Viel bleibt dem selbst krisengeschüttelten Land auch nicht übrig. Es muss seine Gläubiger bei Laune halten und dabei Angela Merkels vordergründige Willkommenskultur und die Abschottungspolitik der EU-Länder ausbaden.

Manche in der EU wird es freuen, dass sie anhand der griechischen Linken vorführen können, dass links nicht funktioniert. Tatsächlich aber zeigt das Verhalten Athens vor allem eins: Europa ist alles andere als sozial.

Pressekontakt:

taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Original content of: taz - die tageszeitung, transmitted by news aktuell

More stories: taz - die tageszeitung
More stories: taz - die tageszeitung
  • 23.05.2016 – 17:30

    taz-Kommentar von René Wildangel über das gescheiterte Treffen von AfD und Muslimen

    Berlin (ots) - Wie soll man mit der AfD umgehen? Man müsse sich mit ihr auseinandersetzen, heißt es gerade seit den jüngsten Landtagswahlen immer öfter. Die AfD hingegen beklagt immer wieder, sie werde von den Medien und den etablierten Parteien ausgegrenzt. Sie selbst hat aber wenig Interesse an einem Dialog. Das hat das abgebrochene Treffen zwischen Parteichefin ...

  • 23.05.2016 – 17:30

    taz-Kommentar von Sven Hansen über das Ende des US-Waffenembargos gegen Vietnam

    Berlin (ots) - Bei der Entscheidung über das US-Waffenembargo gegen Vietnam musste Barack Obama abwägen: zwischen strategischen und wirtschaftlichen Interessen einerseits und dem Schutz der Menschenrechte andererseits. Bisher hatten die USA das Embargo mit Hanois autoritärer Einparteienpolitik begründet, die für mindestens hundert politische Gefangene ...