taz-Kommentar zum Steuerstreit um Apple
Berlin (ots)
taz-Kommentar von Eric Bonse zum Steuerstreit um Apple
Europa macht Ernst
Na also, geht doch! Jahrelang hat die EU-Kommission untätig zugesehen, wie kleine Staaten großen Konzernen ebenso exklusive wie lukrative Steuerdeals gewährten. Doch nun greift die Brüsseler Behörde durch. Bis zu 13 Milliarden Euro soll der US-Konzern Apple an Steuern nachzahlen. Endlich!
Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen historisch. Sie zeigt, dass die EU tatsächlich Ernst macht in ihrem Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug. Sie zeigt, dass Brüssel auch nicht vor übermächtigen Konzernen kneift. Und sie zeigt, dass Europa den USA die Stirn bietet.
Die US-Regierung hat nämlich vor dieser Entscheidung gewarnt und mit Repressalien gedroht. Mitten im US-Wahlkampf ist Washington offenbar nicht bereit, den Europäern einen Punktsieg im Kampf gegen Steuerdumping zu gönnen. Vermutlich steckt auch eine gehörige Portion Protektionismus hinter dem Vorstoß.
Von all dem lässt sich Wettbewerbskommissarin Vestager nicht beeindrucken. Sie treibt den Steuerstreit weiter und lässt auch gegen Amazon und McDonald's ermitteln.
Allerdings sollten wir uns nicht zu früh freuen. Vestagers Entscheidung hat auch Haken und Hintertüren. So gesteht die EU-Kommission Irland ausdrücklich das Recht auf Niedrigstsätze bei der Körperschaftssteuer zu. Sie hat auch nichts dagegen, dass Apple alle Gewinne in Europa in Dublin versteuert.
Zum Ausgleich dürfen nun all jene Länder, die sich um Steuereinnahmen betrogen sehen, Nachforderungen stellen. Das könnte Probleme aufwerfen. Denn zum einen würde dies die Rekordforderung von 13 Milliarden Euro mindern; Apple müsste entsprechend weniger an Irland nachzahlen. Zum anderen sollen auch die USA das Recht erhalten, Apple nachträglich zur Kasse zu bitten. Auch das würde die 13 Milliarden Euro senken - und die Amerikaner entschädigen. Zeichnet sich da ein Deal ab? Vestager hält sich jedenfalls ein Hintertürchen offen.
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