All Stories
Follow
Subscribe to taz - die tageszeitung

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar von Andreas Behn über den Machtwechsel in Brasilien: Der Putsch geht weiter

Berlin (ots)

Der Machtwechsel in Brasilien ist ein schändliches Theater. 81 Senatoren, von denen weit über die Hälfte mit Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert sind, richten über eine gewählte Präsidentin, der die Justiz nichts vorzuwerfen hat. Alle wissen, dass die angeblichen Haushaltstricks von Dilma Rousseff nur ein Vorwand sind, um sie zu stürzen.

Rousseffs Gegnern geht es nicht um die verkündete "Rettung Brasiliens", sondern um einen Politikwechsel, der an den Urnengängen mehrfach scheiterte. Viele Senatoren werden sich auch gedacht haben, dass sie ohne Rousseff vielleicht einem Korruptionsprozess entgehen werden. Doch wichtiger war der Hass auf eine Regierung - und gegen eine Frau - die sich wie ihr Vorgänger Lula da Silva erdreistete, die Führungsrolle der alteingesessenen Elite in Zweifel zu ziehen und eine Umverteilung des Reichtums einzuleiten.

Der neue Präsident Michel Temer ist in dem Theater nur eine Marionette. Er ist an der Macht, weil die Amtsenthebung mit seiner Nachfolge der einzig gangbare Weg eines Umsturzes war. Medien, Unternehmer und traditionelle Rechtspolitiker wissen genau, dass Temers PMDB unabhängig inhaltlicher Positionen immer mit den gerade Mächtigen koaliert. Die eigentlichen Putschisten wissen auch, dass Temer und seine Helfershelfer zu tief im Korruptionsstrudel stecken und jederzeit auffliegen können.

Deswegen ist der Putsch noch nicht vollendet. Rousseff ist zwar weg, aber die größte Gefahr für die Rechte geht immer noch von Lula aus. Er schließt eine erneute Kandidatur 2018 nicht aus und führt in Umfragen deutlich. Statt die Verfahren gegen PMDB-Politiker und das Hinterziehen von Millionenbeträgen voranzutreiben, beschäftigen sich Justiz und Medien mit der angeblich illegalen Renovierung eines Apartments, das Lula gehören soll. Lula soll hinter Gitter. Spätestens dann wird eine Konfrontation im gespaltenen Brasilien unvermeidlich.

Pressekontakt:

taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

Original content of: taz - die tageszeitung, transmitted by news aktuell

More stories: taz - die tageszeitung
More stories: taz - die tageszeitung
  • 31.08.2016 – 17:45

    taz-Kommentar von Simone Schmollack über die geplante Auskunftspflicht für Mütter

    Berlin (ots) - Mit wem hatten Sie im Mai 1998 Sex? Was weiß ich, mit Hinz und Kunz. Absurd? Total absurd. Doch solche intimen Fragen von einem Gericht an die Mutter eines vermeintlichen "Kuckuckskindes" sind jetzt zulässig. So will es das neue Gesetz aus dem Hause von Heiko Maas, mit dem der SPD-Justizminister die Regressansprüche von Scheinvätern auf zwei Jahre ...

  • 31.08.2016 – 17:45

    taz-Kommentar von Daniel Bax über die strategischen Avancen der AfD an die NPD

    Berlin (ots) - Wenn die NPD "vernünftige Vorschläge" mache, werde seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen. An welche "vernünftigen Vorschläge" er dabei wohl gedacht hat? An: "Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern"? "Die ...