taz-Kommentar von Barbara Junge über die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Entwarnung sieht anders aus
Berlin (ots)
Die Versuchung ist groß, nach dem Wahlergebnis vom Sonntag ein ganzes Bundesland in die rechtsextreme Schublade zu packen. Das wäre falsch. Es ist nicht das ganze Bundesland. Es ist ein kleiner Teil seiner Einwohner. Dieser braune Bodensatz ist seit vielen Jahren bereit, menschenverachtende, rassistische Parteien zu wählen, ganz gleich, ob sie im Gewand der NPD oder AfD daherkommen. Diese Haltung gehört bekämpft, nicht umarmt. Das ist die erste Lehre dieser Wahl.
So entschieden, wie es gilt, die Grenze nach ganz rechts zu ziehen, muss aber der Diskurs mit einem anderen Teil der Wähler stattfinden - jenen, die am Sonntag erstmals AfD gewählt haben, weil sie den Eindruck haben, in diesem Land stimme etwas nicht. Denn auch, wenn es wieder zur Großen Koalition reichen sollte: Entwarnung sieht anders aus. In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Countdown bis zur Bundestagswahl begonnen. Es gilt, darum zu ringen, dass unsere Gesellschaft eine offene bleibt.
Diese Offenheit heißt mindestens, dass in einem modernen Land unterschiedliche Kulturen in einer Toleranzgesellschaft neben- und miteinander leben können. Nicht jedem fällt es leicht, islamische Verhüllungstraditionen zu akzeptieren, die Präsenz von diversen Religionen oder auch gewissen Formen des Feinripps als Ausdruck soziokultureller Herkunft. Aber tolerieren, das muss schon sein. Das Werben um diese Toleranz ist die dringendste Aufgabe in den kommenden Monaten, und es muss lauter und leidenschaftlicher sein als die Melodie des Hasses.
In Mecklenburg-Vorpommern beklagen viele Menschen, die nun AfD gewählt haben, man habe sie vergessen. Das Geld ginge immer nur zu anderen, Straßen bröckelten, Jugend sei ohne Perspektive. Es ist die Aufgabe von Politik, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Die Aufmerksamkeit für Probleme vor Ort, das Lösen von Konflikten im Kleinen, das ist neben dem Werben um Toleranz jetzt dringend nötig.
Die parlamentarische Politik ist dazu allein nicht in der Lage. Es sind Bürgerinitiativen, Kulturzentren und Antifa-Schülergruppen, kurz: die Engagierten, die einen verdammt wichtigen Anteil daran tragen. Die zweite, große Lehre von Sonntag ist deshalb diese: Die Frage, wohin dieses Land steuert, ist zu groß, um sie zu delegieren.
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