taz-Kommentar von Johanna Roth zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin (ots)
Hochnäsige Freude
CSU-Chef Host Seehofer klingelt mal wieder mit seiner dicksten Alarmglocke: der Merkel-Schuldzuweisung. So weit, so bekannt. Doch wie ärgerlich, dass auch die SPD freudig mitläutet. Sigmar Gabriel stänkert emsig gegen Merkels Flüchtlingspolitik - die die SPD in der Großen Koalition von Asylpaket zu Asylpaket mitgetragen hat. Generalsekretärin Katarina Barley weiß ihn nicht anders zu entschuldigen als mit dem Argument, Politik bestünde nun mal auch aus Auseinandersetzung. Wenn Parteien einander zu ähnlich schienen, nehme sie keiner ernst.
Da ist was dran. Man könnte sich natürlich auch als Koalition mit immerhin noch einem Jahr Regierungsverantwortung gemeinsam von der AfD abgrenzen, aber offenbar erscheint der SPD wechselseitiges Geschubse zielführender. Welcher Wähler soll das ernst nehmen? Parteivize Ralf Stegner versteigt sich in einem Spiegel-Online-Interview gar zu Folgendem: "Über starke Rechtspopulisten kann sich kein Sozialdemokrat freuen. Aber in der Union herrscht wegen des Erstarkens der AfD blanke Panik." Da schwingt erstaunte Freude mit, nach dem Motto: "Die Union zerlegt sich gerade selbst - dafür muss man den Rechten ja doch irgendwie dankbar sein."
Wenn die SPD 2017 wieder was reißen will, dann muss man vom sozialdemokratischen Spitzenpersonal mehr erwarten können als die Verteilung von hochnäsigen B-Noten. Wichtiger aber: Die Partei vergeigt damit womöglich das gerade erhaltene Mandat, sich wieder Inhalten zu widmen, der guten alten sozialen Gerechtigkeit zum Beispiel - immer noch das wirksamste Rezept gegen Rechtspopulismus, der Stimmung gegen bürgerferne Eliten macht.
Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie dazu nicht gehört. Der Wahlsieg ist ihre Chance, Verbindlichkeiten für die Menschen zu schaffen - und nicht nur Gezänk im Koalitionsgeklüngel. Sonst war das nachher die vorerst letzte dieser Chancen.
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