Schmerzensgeld und Trostpflaster/ taz-Kommentar von Martin Reeh zur Hartz IV-Erhöhung
Berlin (ots)
Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem "Schmerzensgeld". Schließlich habe sich der "aufrechte Reformer" mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005 dafür bezahlt. So kann man es auch sehen: Gerhard Schröder, das Opfer.
Unter den wahren Opfern der Agenda 2010 hat Hartz IV Verbitterung ausgelöst. Wegen der kurzen Frist, mit der man nach einem Arbeitsleben zu einer Existenz auf Sozialhilfeniveau gezwungen wird. Wegen der Zwangsumzüge an den Stadtrand. Und wegen der Märchen, die ihnen erzählt wurden: Dass ihnen 1-Euro-Jobs in den ersten Arbeitsmarkt zurückhelfen würden, während sie in Wahrheit ihre Lebensläufe zerstörten. Dass auf den Jobcentern qualifiziertes Personal arbeite, das ihnen helfen werde, obwohl viele Mitarbeiter kaum geschult wurden. Dass die Arbeitslosengeld-II-Sätze gerecht seien, obwohl bei ihrer Berechnung getrickst wurde.
Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro wird diese Verbitterung fortschreiben. 2010 hatte Karlsruhe die Berechnung der Sätze für verfassungswidrig erklärt. Damit der Betrag danach nicht allzu sehr angehoben musste, nahm die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) statt wie zuvor das Einkommen der unteren 20 Prozent der Bevölkerung nur das der unteren 15 Prozent als Vergleichsgruppe. Die jetzige Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) arbeitet weiter mit diesem Trick. Ausgaben für Tabak oder Alkohol sind nicht vorgesehen, ebenso wenig Kneipenbesuche oder Mitgliedsbeiträge für Parteien. Hartz-IV-Empfänger, so stellt es sich Nahles vor, sollen ihren Tag zu Hause verbringen - und sich auf keinen Fall politisch engagieren.
Die Agenda 2010 ist weiterhin die schwärende Wunde der SPD. Am Sonntag, zwei Tage vor dem Schmerzensgeld für Schröder, stürzte die Partei bei den Berliner Wahlen auf 21,6 Prozent der Stimmen ab. Arbeitslose wählten lieber die AfD, obwohl sie ihnen nichts verspricht. Jahrelang hatte sich die SPD darin eingerichtet, dass die Abgehängten kaum noch zur Wahl gehen. Jetzt tun sie es - und sie werden mit ihrer Entscheidung für die AfD laut Umfragen die einzige Konstellation auf Bundesebene zunichtewählen, mit der die SPD wieder einmal einen Kanzler stellen kann: Rot-Rot-Grün.
Die SPD wird daher Langzeitarbeitslosen etwas glaubhaft in Aussicht stellen müssen, wenn sie aus ihrem 23-Prozent-Verlies herauskommen will. Ob Gabriel, Schulz oder Scholz kandidieren, ist dagegen eine zweitrangige Frage. Die 5âEUR¯Euro Trostpflaster für Langzeitarbeitslose bei 10.000 Euro "Schmerzensgeld" für Schröder aber sind das perfekte Symbol für die Krise der SPD.
Pressekontakt:
taz - die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250
Original content of: taz - die tageszeitung, transmitted by news aktuell