taz-Kommentar von Klaus Hillenbrand über alte Nazis im Bundesjustizministerium
Berlin (ots)
Im Kern braun
Das Ausmaß der NS-Infiltration im Bundesjustizministerium übersteigt alle bisherigen Befürchtungen. Ja, wir wussten schon lange, dass die NS-Elite in der jungen Bundesrepublik neuen Unterschlupf fand. Aber dass mehr als die Hälfte der Leitungspositionen in diesem Ministerium in der Hand alter NSDAP-, SA- oder SS-Kameraden war - das ist schon ein Hammer. War also nur die juristische Hülle der Bundesrepublik demokratisch, der Kern aber weiter braun angefärbt?
Dafür spricht einiges, wie der jetzt vorgestellte Bericht über die Nazi-Verstrickungen der Behörde zeigt. Viele Historiker verstehen die Frühzeit der Bundesrepublik als ein Erfolgsmodell, weil es gelungen sei, die NS-Eliten im demokratischen Sinne so zu beeinflussen, dass sie in Theorie und Praxis nicht länger ihrer Ideologie anhingen. Es seien geläuterte Nazis gewesen, die dem Land nichts Böses mehr tun wollten. An dieser These bestehen erhebliche Zweifel. Viele der Ex-Nazis im Justizministerium verfolgten weiter ihre alten Vorstellungen.
Zunächst einmal kümmerten sich diese Herrschaften um sich selbst und ihresgleichen: Sie sorgten dafür, dass Tausende NS-Schreibtischtäter einer Bestrafung entgingen. Ihnen haben wir zu verdanken, dass nur ein einziger NS-Richter jemals für seine Taten zur Rechenschaft gezogen worden ist. Zudem aber hatten diese angeblichen Demokraten ihre Feindbilder fest im Blick: Die Opfer von einst, Sinti und Roma, Kommunisten oder Homosexuelle, blieben auch im neuen Staat verfolgt und landeten zwar nicht mehr im Konzentrationslager, aber doch hinter Gittern.
Alles sehr bedauerlich, aber lange her, mag da mancher denken. Tatsächlich sind die NS-Bürokraten von damals heute längst verstorben. Viele ihrer damals jungen Opfer aber leiden bis heute unter den Strafen, die sie in der Bundesrepublik erhalten haben. Erst wenn sie rehabilitiert sind, wenn der Staat Abbitte bei ihnen geleistet und eine Entschädigung gezahlt hat, ist das Kapitel der Nazi-Juristen wirklich abgeschlossen.
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