Abschied vom Generationenvertrag/ taz-Kommentar von Barbara Dribbusch zum Rentengipfel der Koalition
Berlin (ots)
Wenn der Koalitionsausschuss am heutigen Donnerstag zur Rente tagt, ist der große Wurf nicht zu erwarten, denn mit dem Rententhema lassen sich keine politischen Blumentöpfe gewinnen. Jeder sieht sich als Opfer, entweder jetzt oder in Zukunft: Jüngere, Ältere, Rentner, Beitragszahler, Niedrigverdiener, Erwerbsunfähige.
Die Wahrheit lautet: Das System der gesetzlichen Rente, das auf dem Generationenvertrag, beruht, ist in einer Gesellschaft der Langlebigen und Kinderarmen immer schwerer zu rechtfertigen. Wie viel Geld man herausbekommt, hängt nicht mehr nur von der Höhe der Einzahlung, sondern vom Geburtsdatum ab. Es ist ein absurdes System, wenn die Erträge immer geringer werden, je später man dran ist.
Es gibt Reparaturvorschläge, aber die haben ihre Tücken. Würde man die Beamten in die Rente eingliedern, wäre das teuer, denn Beamte leben lang. Müssen Selbständige zwangsweise einzahlen, mit Beiträgen von einigen hundert Euro, wäre das Verdienstmodell vieler kleiner Solounternehmer gefährdet. Mäßig erfolgreich sind auch die Vorstöße, die Leute zum frühzeitigen Sparen zu animieren. Wer wenig verdient als VerkäuferIn, ErzieherIn oder ZeitarbeiterIn, kann nichts oder nur wenig zurücklegen für das Alter.
Langfristig wird man daher um neue Antworten nicht herum kommen, wie sich Würde und Teilhabe im Alter sichern lassen. Dazu gibt es Verteilungsmodelle: In der oft zitierten Schweiz zahlen Gutbetuchte prozentual in eine Rentenkasse ein, bekommen aber nur ein gedeckeltes Ruhegeld wieder heraus. In Schweden werden Renten aus Einzahlungen mit degressiven steuerlichen Zuschüssen verrechnet. Die Lösung für die Altersfrage muss außerhalb eines "Generationenvertrags" liegen.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Vorschläge zur Aufstockung von Kleinrenten präsentieren, das könnte ein Anfang sein. Der Druck, neue Verteilungsstrategien zu entwickeln, wird steigen - aber langsam, in den nächsten Jahrzehnten. Vielleicht ist es mit den Problemen des gesetzlichen Rentensystems wie mit dem Klimawandel: Es gibt die Berechnungen, man sieht das Unheil kommen - aber gehandelt wird erst, wenn die Betroffenheit für Viele spürbar wird. Also dann, wenn die Altersarmut in Deutschland wirklich steigt.
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