Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung: Kleine Trippelschritte statt großer Wurf
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Berlin, 18.09.2019 - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Der Zentralverband kritisiert, dass das neue Gesetz die geforderte spürbare Entlastung auch für kleine und mittelständische Unternehmen nicht mit sich bringt.
Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, informierte sich gestern noch einmal in Berlins ältester Bäckerei über die Bürokratiebelastungen in einem Handwerksbetrieb.
Der neue Entwurf des dritten Bürokratieentlastungsgesetzes wurde heute vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Zentralverband des Bäckerhandwerks, dem der Gesetzentwurf von der Bundesregierung vergangene Woche vorab mit dreitägiger Stellungnahmefrist zugesandt wurde, kritisiert den Gesetzentwurf und das Verfahren der Verbändeanhörung scharf. Verbandspräsident Michael Wippler erklärt hierzu: "Zwar gehen mehrere der vorgesehenen Regelungen in die "richtige Richtung". Der Gesetzentwurf bleibt aber weit hinter dem zurück, was im Bereich der Bürokratieentlastung möglich und dringend notwendig wäre". Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider ergänzt: "Positiv bewerten wir die geplante Erleichterung bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen. Neben einer Entlastung der Unternehmen wird diese auch Anreize für die Finanzverwaltung geben, Betriebsprüfungen zeitnah anzugehen. Das war einer unserer 43 Vorschläge zum Bürokratieabbau, die wir bereits im März 2018 bei der Bundesregierung und Politik eingereicht und seitdem in zahlreichen Gesprächen mit der Politik wiederholt hatten. Insgesamt ist der Gesetzentwurf aber sehr enttäuschend. Wir haben eine spürbare Entlastung gefordert, die können wir leider nicht erkennen. Das Gesetz wird sich im Arbeitsalltag der Bäcker kaum bemerkbar machen. Der Bundestag muss jetzt im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Vorschläge dazu gibt es genug. Abgesehen davon ist die 3-tägige Stellungnahmefrist, die den Verbänden vergangene Woche von der Bundesregierung zum Gesetzentwurf eingeräumt wurde, ein Unding".
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Zentralverband in einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung den Gesetzentwurf als nicht ausreichend kritisiert. Gestern wiederholte der Zentralverband bei einem persönlichen Treffen mit Hendrik Hoppenstedt, dem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, diese Kritik nochmals. Staatsminister Hoppenstedt besuchte mit Friedemann Berg, Geschäftsführer beim Zentralverband, den Betrieb von stv. Obermeister Lars Siebert, der als Inhaber von Berlins ältester Handwerksbäckerei umfänglich aus der Praxis über die Sorgen und Nöte der Branche berichten konnte. Bäckermeister Lars Siebert erklärte den Arbeitsalltag der Handwerksbäckereien und beschrieb dem Staatsminister, welche bürokratischen Regelungen besonders belasten - von den Allergenkennzeichnungspflichten, Gefährdungsbeurteilungen nach Arbeitsschutzgesetz und Betriebssicherheitsverordnung bis zu den Meldepflichten gegenüber den Krankenkassen. Die zahlreichen Bürokratiepflichten könnten dazu führen, dass Betriebe aufgeben oder keinen Nachfolger fänden, so der Betriebsinhaber.
Staatsminister Hoppenstedt machte deutlich, dass er sich der Probleme bewusst sei: "Wir wissen, dass die Kumulation das Problem ist." Er versicherte im Gespräch, weiter mit dem Zentralverband im Austausch zum Thema Bürokratieabbau zu bleiben.
Der Zentralverband begrüßt den Dialog mit der Bundesregierung zu dem Thema grundsätzlich, fordert von dieser aber gleichzeitig eine konsequente Fortsetzung der Bestrebungen zum Bürokratieabbau - das heißt spürbare Reduzierung vorhandener und strikte Vermeidung neuer bürokratischer und finanzieller Belastungen der Betriebe, um Benachteiligungen des Mittelstands zu vermeiden.
Pressekontakt: Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer Tel: (030) 20 64 55-0 Meike Bennewitz, Pressereferentin Tel: (030) 20 64 55-56 E-Mail: presse@baeckerhandwerk.de Internet: www.baeckerhandwerk.de
