Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Bürokratieentlastungsgesetz IV ist halbherzig und muss im Bundestag nachgeschärft werden
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Berlin, 21.06.2024 – Das von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungspaket ist nicht weitreichend genug und muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgeschärft werden. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat noch eine Reihe konkreter Vorschläge, die schnell umsetzbar sind.
Nachdem das Bundeskabinett das Bürokratieentlastungsgesetz IV endlich weiter vorangetrieben hat, zeigt sich, dass das Gesetzespaket nicht weitreichend genug ist: „Das ist Politik mit angezogener Handbremse“, bringt es Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg auf den Punkt. Trotz breiter Kritik vonseiten der Wirtschaft und der Opposition ändert die Bundesregierung nur wenig. „Es wird erneut die Chance vergeben, den Bürokratieabbau mit voller Kraft voranzubringen. Es ist bedauerlich und verantwortungslos, dass das vom Bundeskabinett geänderte Bürokratieentlastungsgesetz IV nicht viele weitere, wesentliche Erleichterungen für Handwerksbetriebe enthält und beispielsweise die vom BMWK geplanten Praxis-Checks nicht aufgreift“, so Berg weiter. Immerhin werde im vorliegenden Kabinettsentwurf die vom Bäckerhandwerk geforderte Textform für Arbeitsverträge ermöglicht, der Vorschlag die digitale Allergenkennzeichnung erlaubt sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren etwas beschleunigt. Doch das reiche bei Weitem nicht aus, um die Betriebe im betrieblichen Alltag spürbar zu entlasten.
Die Bürokratie hat für kleine und mittelständische Unternehmen in den vergangenen Jahren ein Ausmaß erreicht, das von vielen nicht mehr zu bewältigen ist. „Die Zeit drängt, denn die Bürokratie lähmt den Mittelstand und bedroht viele kleine und mittelständische Unternehmen. Die Bürokratielasten würgen den Unternehmergeist in diesem Land zunehmend ab. Das schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Hauptgeschäftsführer Berg weiter.
Die Handwerksbetriebe brauchen deutlich mehr konkrete, im betrieblichen Alltag spürbare Maßnahmen, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. „Wir fordern, dass der Bundestag den Gesetzentwurf deutlich nachschärft und die Bundesregierung die spezifischen Bedürfnisse des Bäckerhandwerks in zukünftige Gesetzesvorhaben und bürokratische Entlastungsmaßnahmen einbezieht. Pläne der Bundesregierung für weitere Gesetzesvorhaben, die die Betriebe schon jetzt erheblich verunsichern und noch weiter belasten würden, wie etwa das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz, müssen unverzüglich gestoppt werden. Deutschland braucht in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein Bürokratie-Moratorium und nicht weitere bürokratische Fesseln“, ist Berg überzeugt.
Kontakt Zentralverband
Susan Hasse Pressereferentin Tel: (030) 20 64 55-42 E-Mail: presse@baeckerhandwerk.de
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