Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
GERHARDT: Grundlagen für eine Fortsetzung des zivilgesellschaftlichen Dialogs in Russland wieder herstellen
Berlin (ots)
Anlässlich der Eröffnung der HANNOVER MESSE durch den Präsidenten des diesjährigen Partnerlandes, Wladimir Putin, und des sich anschließenden deutsch-russischen Wirtschaftsgipfels betont der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Länder.
Neben der wirtschaftlichen Kooperation sei die Förderung des zivilgesellschaftlichen Austauschs und Dialogs bisher auf beiden Seiten ein wichtiges Element der deutsch-russischen Beziehungen. Exemplarisch sei hierbei die Gründung des Petersburger Dialogs im Jahr 2001 durch Präsident Wladimir Putin und den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gerhardt weist darauf hin, dass die politischen Stiftungen hierzu - gemeinsam mit ihren russischen Partnern - ganz wesentlich beigetragen haben.
Vor diesem Hintergrund beobachte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit großer Sorge die Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch russische Behörden, die auch auf deutsche politische Stiftungen ausgedehnt wurden. "Unsere Arbeit und die Arbeit unserer zivilgesellschaftlichen Partner in Russland sind an stabile politische und rechtliche Rahmenbedingungen gebunden, getragen von gegenseitigem Respekt und Fairness.", so Gerhardt. "Die nun durchgeführten Überprüfungen und Razzien widersprechen eindeutig dem Geist eines offenen zivilgesellschaftlichen Dialogs und hinterlassen ein Gefühl der Stigmatisierung und Kriminalisierung. An einer weiteren Schwächung der zivilgesellschaftlichen Strukturen kann die russische Führung meines Erachtens kein Interesse haben."
Gerhardt fordert die Verantwortlichen daher auf, die Gründe für die eingeleiteten Maßnahmen und Überprüfungen restlos offenzulegen und die Durchsuchungen einzustellen, um so die Grundlagen für eine Fortsetzung des zivilgesellschaftlichen Dialogs wieder herzustellen.
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