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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Lambsdorff fordert Fischer zum Einsatz gegen Todesurteile in China auf

Potsdam (ots)

Der Vorstandsvorsitzende der
Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Otto Graf Lambsdorff, fordert
Bundesaußenminister Joschka Fischer auf, sich entschieden gegen die
Todesurteile zweier Tibeter durch ein chinesisches Gericht in Karze
(Sichuan, China) einzusetzen.
Lambsdorff betonte: "Mit Entsetzen habe ich erfahren, dass ein
chinesisches Gericht in Karze zwei tibetische Angeklagte zum Tode
verurteilt hat. Den Angeklagten wird vorgeworfen, an der Vorbereitung
und Durchführung  eines Bombenanschlages beteiligt gewesen zu sein,
der am 3. April 2002 auf dem Marktplatz in Chengdu verübt wurde."
Die beiden Verurteilten sind Tulku Tenzin Delek und Lobsang
Dhondup. Tulku Tenzin Delek ist ein angesehener buddhistischer
Lehrer, der sich bereits in der Vergangenheit nachdrücklich für den
Erhalt der tibetischen Kultur und Sprache eingesetzt hat. Zudem steht
er loyal zum Dalai Lama und hat dies auch öffentlich kundgetan.
Nach mehrmonatiger Einzelhaft wurden die Angeklagten in einem
nicht-öffentlichen Gerichtsverfahren am 2. Dezember 2002 zum Tode
verurteilt. Lobsang Dhondup wurde eine Widerspruchsfrist von nur 10
Tagen eingeräumt, es ist deshalb zu befürchten, dass er am 13.
Dezember hingerichtet werden könnte.
Lambsdorff: "Ich kann hinter dem Verfahren nur politische Gründe
erkennen: Eine Verschärfung der Repression in Tibet. Und das, nachdem
die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen China und Vertretern
des Dalai Lama Anlass zu Hoffnungen auf Verhandlungen gegeben hatten.
Der Kampf gegen den Terrorismus dient hier nur als Vorwand zur
Unterdrückung der tibetischen Opposition."
Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung erinnerte
Fischer daran, dass er in seiner Ansprache am 22. März 2000 vor der
UN-Menschenrechtskommission in Genf China aufgefordert habe, die
Todesstrafe abzuschaffen, die gegen Rechtsstaatlichkeit und
internationale Konventionen verstößt. Desweiteren habe er die
chinesische Regierung aufgefordert, Religionsfreiheit zu respektieren
und die Unterdrückung der tibetischen Kultur und Religion zu
unterlassen. Auch in der Erklärung zum Menschenrechtstag am 9.
Dezember 2002 habe er die Bedeutung von Menschenwürde und
Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben.
Lambsdorff fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht
stehende zu unternehmen, um die chinesische Regierung davon zu
überzeugen, die Todesurteile nicht zu vollziehen, sondern auf der
Grundlage anerkannter internationaler Rechtsgrundsätze das Urteil zu
überprüfen.

Kontakt:

Kirstin Balke
Pressesprecherin
Friedrich-Naumann-Stiftung
Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Telefon: 03 31/70 19-277
Telefax: 03 31/70 19-286
E-Mail: kirstin.balke@fnst.org
Internet: www.fnst.org

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