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Mehr Versicherung - mehr Kapitaldeckung - Weniger politische Manipulierbarkeit
Graf Lambsdorff mahnt Rürup-Kommission

Potsdam (ots)

In einem Schreiben an die Mitglieder der
Rürup-Kommission hat der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung,
Dr. Otto Graf Lambsdorff, die Generationengerechtigkeit und
Nachhaltigkeit der auszuarbeitenden Reformvorschläge für die sozialen
Sicherungssysteme angemahnt. "Sie müssen nicht in vier Jahren
wiedergewählt werden", schrieb er an die Kommissionsmitglieder; von
ihnen müssten daher Reformkonzepte erwartet werden, die nicht wie
diejenigen der Politiker immer nur an der nächsten Wahl orientiert
seien.
Graf Lambsdorff bezieht sich dabei auf eine von der
Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlichte Studie der
Sozialpolitikerin Dr. Gisela Babel, die in einer Analyse der
Rentendebatten des Bundestages seit 1957 zu dem Ergebnis kommt, dass
die Politik sich über Jahrzehnte zu einer echten Reform als unfähig
erwiesen habe. Zur Illustration dessen, wie die Politiker regelmäßig
der Versuchung zur kurzfrist-, d.h. wahlorientierten Manipulation
erlegen seien, überreichte er allen Kommissionsmitgliedern ein
Exemplar des Buches.
Demgegenüber sei langfristige Verlässlichkeit nur erreichbar, wenn
dem Versicherungsprinzip wieder mehr Geltung verschafft und die
politische Manipulierbarkeit der Systeme dadurch eingeschränkt
werden, schreibt Lambsdorff unter Berufung auf die Babel-Studie. Das
Grundübel sei, "dass unsere sozialen Sicherungssysteme zwar noch
'Versicherungen' heißen, aber längst keine mehr sind".
In der Konsequenz des Versicherungsprinzips liegt für Graf
Lambsdorff auch die Forderung nach mehr Kapitaldeckung in der
Rentenversicherung. Auch wenn ein Totalwechsel vom Umlage- zum
Kapitaldeckungsverfahren nicht zu schaffen sei, sei ein größerer
Beitrag selbst-angesparter Renten zur Alterssicherung unerlässlich,
wenn die Herausforderungen der demographischen Entwicklung gemeistert
und Generationengerechtigkeit hergestellt werden solle. Die
Riester-Rente sei ein zu kleiner und zu zaghafter Schritt in diese
Richtung gewesen; von der Rürup-Kommission werde mehr erwartet.
Rezensions-Exemplare des Buches Die Gesundbeter - Rentendebatten
in Deutschland von Gisela Babel können beim Liberalen Institut der
Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Marx-Str. 2, 14482 Potsdam
(libinst@fnst.org) angefordert werden.
verantwortlich:
Kirstin Balke
Pressesprecherin
Friedrich-Naumann-Stiftung
Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Postfach 900 164
14437 Potsdam
Telefon 03 31/70 19-277 
Telefax 03 31/70 19-286 
E-Mailkirstin.balke@fnst.org
Internetwww.fnst.org

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